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84. Sitzung
Freitag, 12. Juni 202621. Wahlperiode, 84. Sitzung– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft — – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft170 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr,

Zurufevon der SPD und der Linken

und das ist für uns unfassbar.

Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was. Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. § 188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne. Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne. Sie hecheln uns hinterher.

Lachendes Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]

Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.

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