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84. Sitzung
Freitag, 12. Juni 202621. Wahlperiode, 84. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand
1 VermerkReaktionswert: ruhig168 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Kollege Taher Saleh, ich fange vorn an: Der Bauturbo ist damals nicht beschlossen worden; das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: Man war geeint; es war die Idee der Ampel, ihn umzusetzen. Das haben die Grünen seinerzeit mitgetragen. Das ist es, was ich gesagt habe. Ich glaube, das entspricht den Tatsachen.

Nummer zwei. Ich habe die Grünen, mit Verlaub, nicht mit einer rechtsextremistischen Partei verglichen, sondern gesagt: Der Antrag enthält populistische Züge, die ich sonst nur von links und rechts kenne, und das bin ich nicht gewohnt.

Am Ende reden wir in diesem Parlament darüber, dass wir die Baupolitik nach vorn bringen wollen. Da erwarten wir, dass mit Fakten argumentiert wird und keine Wolkenkuckucksheime aufgeplustert werden, die durch ständige Wiederholungen von euch nicht wahrer werden. Und es muss okay sein, wenn wir das widerlegen.

Also noch mal: Das habe ich nicht gesagt. Das werde ich auch nicht sagen. Trotzdem ist es unser gutes Recht, wenn Murks in einem Antrag steht, das auch so zu benennen.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

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