Lieber Kollege Krischer, darin sind ja mehrere Punkte enthalten.
Der erste Punkt berührt das Selbstverständnis dieses Verfassungsorgans Deutscher Bundestag. Jetzt mag es eine geschäftsführende Bundesregierung geben. Aber wir sind Vertreter des Souveräns. Wir sind das deutsche Parlament und können eigene Vorschläge machen, die deutlich über das hinausgehen, was eine Bundesregierung vorschlägt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen auch, dass insbesondere dann, wenn wir mit der CDU/CSU koalieren müssen, bestimmte Dinge, die wir gerne hätten, noch nicht möglich sind.
Dafür muss man in die Verantwortung gehen, vor der Sie sich gedrückt haben.
Denn 2013 hatten Sie die Chance, Schwarz-Grün zu machen. Sie haben sich weggeduckt. Dann haben wir Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung haben wir übernommen, indem wir mehr Geld in den Nahverkehr investiert haben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf unser Konto. Das zählt bei uns. Sie haben sich da weggeduckt.
Die Entwicklung, die wir beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinbekommen haben
– Sie haben gefragt; Sie kriegen jetzt auf alles eine Antwort –,
haben wir durchgesetzt. Wir wollten über das hinausgehen, was die Länder in der Bund-Länder-Finanzvereinbarung erreicht haben.
Wenn wir schon bei dem Antrag der Grünen sind: Er ist ja so hervorragend, dass der geschätzte Kollege Dr. Toni Hofreiter darüber gar nichts gesagt hat. Im Wesentlichen hat er nämlich über die Entreicherung von vielen Millionen Besitzern von gebrauchten Dieselkraftfahrzeugen gesprochen. Er hat sich aber nicht getraut, über diesen Antrag zu reden. Denn eine simple Übersetzung eines entsprechenden Briefes der Bundesregierung an die EU-Kommission ganz knapp vor dem Vertragsverletzungsfahren ist nicht genug.
Ich respektiere, dass Sie Ihre Redezeit ausweiten wollen. Aber das ist nicht der Sinn einer Zwischenfrage und der Antwort darauf. Die Antwort war ausreichend. Der Fragesteller hat sich bereits hingesetzt. Nun kommen Sie bitte zu Ihrer weiteren Rede.