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129. Sitzung

Andreas Scheuer

CDU/CSUBundesminister BMVI
Dienstag, 26. November 201919. Wahlperiode, 129. Sitzung
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft189 Wörter Im Protokoll lesen

Also, Herr Kollege Kindler, ich habe mich beim Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss während dieser Sitzung vergewissert, ob Sie bei der Zustimmung die Hand oben gehabt haben. Ihre Hand war oben.

Er wird es ja wohl wissen!

Das stimmt einfach nicht!

Ich saß neben dem Mitarbeiter, der protokolliert hat. Wenn Sie das im Nachhinein korrigiert haben, ist das auch okay.

Hören Sie auf zu lügen!

War die Sitzung öffentlich?

Herr Kollege Kindler, was mich stört – davon waren Sie nicht betroffen, aber die Kollegen Fachpolitiker im Verkehrsausschuss – ist, im Plenarsaal hier Sonntagsreden über die Bahn zu halten und draußen, wenn es um konkrete Projekte geht, dagegen zu sein.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Geben Sie ein Beispiel!

Erst beantragen die Grünen in der letzten Sitzungswoche für freitagfrüh, um 8 Uhr, eine Sondersitzung, und dann ist neben dem Vorsitzenden Cem Özdemir ein Abgeordneter der Grünen da. Die anderen Fraktionen waren komplett anwesend. Das ist die Wahrheit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD

Das sollen die Bürgerinnen und Bürger draußen wissen.

Sie als Grüne können zum Beispiel auch dem ganzen Paket der Mehrwertsteuerreduzierung für die Fernverkehrsverbindungen der Bahn im Bundesrat in allen Punkten zustimmen. Da stehen Sie momentan auf der Bremse. Da blockieren Sie momentan, dass es günstigere Preise für die Bahn gibt. Das ist die Wahrheit, und die sollen die Bürger schon erfahren.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Erst war es eine falsche Behauptung, jetzt ist es eine Lüge!

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