Herr Kollege, es gibt ja kaum ein Gesetz, das in Deutschland beraten wird, an dem nicht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden.
Das ist doch Unsinn!
Stimmt doch gar nicht!
Insofern befindet sich dieses Gebäudeenergiegesetz in guter Tradition.
Noch einmal: Wenn wir im Kabinett ein solches Gesetz als Entwurf verabschieden, dann ist es geprüft, und ich habe keinerlei Veranlassung, an der Prüfung zu zweifeln.
Zurufder Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN