Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Juni 2026 · 85. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn
2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reformen, kein Herbst der Reformen, kein Frühling der Refo
3. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank für – was soll ich sagen? – die Frage, eine wichtige Frage. Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben. – War das eine Zusatzfrage?
4. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So sehen es mittlerweile auch viele Deutsche. Der britische Premier Starmer – schaue
5. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden. Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Dem von
6. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bishe
7. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Ich danke Ihnen für die Antwort. – Ich darf noch mal konkret nachfragen: Wir haben mit dem International Procurement Instrument in diesem Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausschließt – „Buy China“ wird von Chi
8. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir sind und auch ich bin immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert. Aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb z
9. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Reformen, doch an vielen Stellen ist die Politik Ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zulasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten. Mich hat in Köln eine Mutter von zwei Kindern angesprochen, beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Di
10. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im Deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten, und Sie kön
11. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bun
12. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich. Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukrai
13. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland tatsächlich wirkt. Allerdings gibt es weiterhin Lücken im System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten sich noch stärker daran beteiligen, zum Beispiel Indien. Gibt es Bemühungen der
14. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ja. Wir haben damit auch einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche, am Ende des G7-Treffens in Évian, erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leaders’ Statement abgegeben – mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten –, das klar auch an Russland adressiert war und auch eine Auff
15. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten schon heute nicht da
16. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können wir erwarten, dass der Abgeordnete Merz
17. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin Wissler, Sie können erwarten, dass der Abgeordnete Merz einem Gesamtpaket zur Reform unseres Alterssicherungssystems zustimmt. Ich hoffe, dass ich genau zu der Gelegenheit zustimmen kann, wenn wir Ende des Jahres darüber abstimmen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihrerseits dann auch diesen Vorsc
18. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders; denn die Kommission hat bekanntlich unser langfri
19. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent möglich ist, bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das ge
20. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir g
21. Rede · Lina Seitzl · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Doro
22. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen. Und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der
23. Rede · Lina Seitzl · SPD
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, das sind doch gute Nachrichten. Konkret gefragt: Mit welchen konkreten Leistungsverbesserungen können Studierende und Auszubildende im Wintersemester 2026/27 rechnen, und wieso ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass Studierende und Auszubildende bessere BAföG-Leistungen erhalten?
24. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben gemeinsam ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig,
25. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche: Wir normalisieren dieses Regime nicht. Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben. Zu
26. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen,
27. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Noch einmal: Frau Kollegin, wir reichen diesem Talibanregime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt. Und diese Zusammenarbeit auf der denkbar untersten technischen Ebene nehmen wir wahr, damit wir – ich wiederho
28. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor
29. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen;
30. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu bereit. Wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Deswegen: Klares Komman
31. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich teile mit Ihnen die Freude über das gefundene Ergebnis. Und diese Freude wird noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzessprache auch im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
32. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt
33. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen wollen wir die Versorgung in Deutschland verbessern, und zum Zweiten wollen wir das System effizienter und damit kostengünstiger machen. Dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teue
34. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele G
35. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen. Gleichzeitig geben Sie aber den von vornherein finanzs
36. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diese
37. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt. – Vizepräsident meine ich. Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei. Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt – und ich da
38. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich gehe zunächst mal davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion ganz links keine Stimme bekommen habe. Aus Ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht. Das Einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag.
39. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zulassen werden. Meine Frage bezieht sich auf einen möglichen z
40. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommun
41. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir wissen, dass auch beispielsweise eine Dro
42. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses
43. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei d
44. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben. Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizminist
45. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage
46. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, es gibt ja kaum ein Gesetz, das in Deutschland beraten wird, an dem nicht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden. Insofern befindet sich dieses Gebäudeenergiegesetz in guter Tradition. Noch einmal: Wenn wir im Kabinett ein solches Gesetz als Entwurf verabschieden, dann ist es geprüft, und ich habe
47. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im le
48. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte in Bezug auf freien Handel, offe
49. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent senken möchte. Welche konkreten Maßn
50. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finan
51. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem leg
52. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale, und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umve
53. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege. Diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen überproportional zum Gesundheitssystem bei – wesentlich höher als die durchschnittliche Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist, und zwar für alle, auch für die ge
54. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir hab
55. Rede · Mirco Hanker · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die
56. Rede · Franziska Kersten · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mi
57. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entsch
58. Rede · Franziska Kersten · SPD
Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?
59. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wi
60. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– wollen wir vorgehen. Wir wollen auf der Basis von Reziprozität –
61. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– diesen Handel auch in Zukunft weiterentwickeln.
62. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Und sie betrifft auch das Sozialgesetzbuch VIII und IX. Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen. Ich bezi
63. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– unzumutbar sind.
64. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abe
65. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– aber an jedem anderen, beliebigen Ort der Welt.
66. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Putin hat sich dieser Begegnung verweigert.
67. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Insofern ist es allein seine Entscheidung, auf dieses Angebot einzugehen.
68. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben von der Kommission Vorschläge gesehen – und die werden wir uns gegebenenfalls zu eigen machen –, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen
69. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Daran wird sich nichts ändern.
70. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürge
71. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, –
72. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
– Stichwort „Ukraine“, Stichwort „Migration und Entwicklungshilfe“.
73. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag.
74. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ja.
75. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben.
76. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ja.
77. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben. Jetzt beobachte ic
78. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?
79. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweiligen Patientinnen und Patienten. Das bed
80. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Entschuldigung.
81. Rede · Stella Merendino · Die Linke
Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die Warnungen der Expertinnen und Experten ignorieren und den Patientenschutz in die Tonne kloppen –
82. Rede · Stella Merendino · Die Linke
– und eigentlich wirklich jedem und jeder ins Gesicht spucken mit dieser Reform?
83. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, und durch die Vorbefassung im Kabinett, einschließlich der Ressortabstimmung, alle Argumente, auch die der Beteiligt
84. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Genau das ist unser Ziel. Und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen.
85. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen, sondern
86. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Gerne.
87. Rede · Götz Frömming · AfD
Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der laut
88. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank.
89. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe diese zweite Frage von Ihnen eben schon einmal beantwortet, und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Deutschen Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam miteinander geklärt werden können, wie es unsere Gesch
90. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Es hat damit nichts zu tun.
91. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen,
92. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– anstatt das Leben derjenigen zu beeinflussen und denen das Geld zu nehmen, die jetzt schon wenig haben?
93. Rede · Mirco Hanker · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen nicht notwendig seien und die Staatseinnahmen durch eine stark wachsende Volkswirt
94. Rede · Mirco Hanker · AfD
– dass Sie den Haushalt nicht richtig priorisiert haben?
95. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich – –
96. Rede · Mirco Hanker · AfD
Einzelfall?
97. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle. Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte ge
98. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung. Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, der sehr stark von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den LEADER-Programmen der letzten Jahre immer wieder große, wunderbare Projekte finanzieren können. Aber noch einmal: Wir müssen jetzt im europäischen Haushalt neue Prioritäten s
99. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– zwischen den Mitgliedstaaten noch sehr, sehr groß.