Aktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke

5. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich gl

6. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. – Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebe

7. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende k

8. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antis

9. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist ei

10. Rede · Christoph Birghan · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen, das w

11. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen, und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten.

12. Rede · Götz Frömming · AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusamm

13. Rede · Götz Frömming · AfD

– sondern wer versucht, sie zu verhindern. Vielen Dank.

14. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns rede

15. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Sehr sicher nicht. Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden. Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals? Wo waren Sie alle von der Union, als Sie hier zum ers

16. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können“. Hören Sie sich

17. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Nein. Ich rede jetzt nämlich über eine Holocaustüberlebende. – Nein.

18. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regieru

19. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Sie erwarten Lösungen von der Politik –

20. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

– und keine Show. Das hier ist eine schlechte Show, und das wissen Sie.

21. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, erst mal muss ich sagen: Ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde, Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil das immerhin eine Partei ist, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch

22. Rede · Maximilian Kneller · AfD

– und im Namen der Demokratie dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und Sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: Oh, „Faschismus“ ist ja ein linker Kampfbegriff. Das kommt jetzt überraschend. – Es ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bissche

23. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt, Allianzen, die

24. Rede · Martin Reichardt · AfD

Na, aber immer gerne.

25. Rede · Johannes Winkel · CDU/CSU

Herr Reichardt, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht hier wirklich um ein ernstes Anliegen. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über politischen Extremismus, momentan im Falle der Linkspartei. Aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen über ein Bild, das Sie beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt. Ich fi

26. Rede · Martin Reichardt · AfD

Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Vol

27. Rede · Martin Reichardt · AfD

Ich erlaube der CDU alles.

28. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt. Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. Jetzt haben Sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß. Wie d

29. Rede · Martin Reichardt · AfD

Ich sage Ihnen mal etwas: Vielleicht hätten dann auch Friedrich Merz, seinerzeit Herr Habeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen. Vielleicht fordern Sie auch Herrn Merz auf, zurückzutreten, und vers

30. Rede · Martin Reichardt · AfD

Also wenn sich die CDU unbedingt noch weiter lächerlich machen will, dann können Sie gern noch mal fragen. Bitte schön.

31. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie zunächst darauf hinweisen – das wissen Sie auch –: Sie müssen vor dem Deutschen Bundestag die Wahrheit sagen. – Sie sollten die Wahrheit sagen. Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Ist das Foto, was kursiert, echt oder nicht?

32. Rede · Martin Reichardt · AfD

Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich jetzt noch mal gesagt, und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn Merz und zig anderen Politikern echt sind! Es ist ein einziger großer U

33. Rede · Martin Reichardt · AfD

Ich freue mich drauf. Vielen Dank.

34. Rede · Helge Lindh · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist und im Übrigen auch die Partei mit dem realen F

35. Rede · Helge Lindh · SPD

Wie immer erlaube ich das.

36. Rede · Götz Frömming · AfD

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, d

37. Rede · Helge Lindh · SPD

Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten. Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschism

38. Rede · Helge Lindh · SPD

Niemand in der CDU und auch niemand bei uns ist strukturell oder klammheimlich faschistisch. Und das ist der Punkt, über den wir zu reden haben.

39. Rede · Helge Lindh · SPD

Wir haben zusammenzuhalten, wir haben uns dieser Demokratie –

40. Rede · Helge Lindh · SPD

– würdig zu zeigen –

41. Rede · Helge Lindh · SPD

– und uns da zu bewähren – –

42. Rede · David Gregosz · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspielerinnen und Schauspielern. Ich f

43. Rede · David Gregosz · CDU/CSU

Ja, sehr gerne.

44. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Lieber Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Mein Motto ist ja immer: Kehre jeder vor der eigenen Tür. Ich will in diesem Zusammenhang erstens darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege Ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass nach

45. Rede · David Gregosz · CDU/CSU

Herr Kollege, jeder blamiert sich, so gut er kann, und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus. Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Rec

46. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klarmachen werden, dass diese Aussage v

47. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts

48. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Christoph de Vries hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziger Skandal! Heute hatten Sie die Chance; Sie haben sie verpasst.