Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen
ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist
und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem
hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt werden.
Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis. Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –:
Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten. Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung. Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen. Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust. – Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden.
Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist. Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen. Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht damit umgehen. Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren. – So meine Einschätzung.
Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt!
Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“. Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt.
Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren. Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig.
Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus.
Das ist untragbar. Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung
der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen.
Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht.
Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – –