Mittwoch, 24. Juni 202621. Wahlperiode, 85. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/6581

– Sie sind ein Bulldozer über die Grundrechte in diesem Land.

ZurufSebastian Fiedler· SPD

Oha! Nicht weniger?

Widerspruchbei der CDU/CSU

Wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstellen.

ZurufSebastian Steineke· CDU/CSU

Und Sie sind keine Hilfe zur Terrorabwehr!

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beifallbei der Linken

Helge Limburg

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