Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfü…
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Zusatzpunkt 2 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Juni 2026 · 85. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sehen, dass Straftaten im Internet immer stärker zunehmen. Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen – gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz. Und wir sehen, dass sich häufig di
2. Rede · Ulrich von Zons · AfD
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein. Und deswegen steht heute hier über der
3. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders. Es ist ein Tag, auf den gerade wir als Abgeordnete von CDU und CSU lange hingearbeitet haben, und ich freue mich, dass unsere Koaliti
4. Rede · Jan Köstering · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv. Man schafft damit selbst zent
5. Rede · Anne König · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem „Tatort“ vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick, und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ich möchte Ihnen aus dem Arbeitsalltag eines Kriminalko
6. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenprodukte mit riesigen Gewinnmargen unter geklauter Identität vertreiben, Plattformen m
7. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in di
8. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Sie sind ein Bulldozer über die Grundrechte in diesem Land. Wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstellen. Vielen Dank.
9. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag, und es ist gut, dass diese Koalition jetzt Verantwortung trägt. Das ist wirklich ein Thema, für das ich schon länger streite, als ich hier im Deutschen Bundestag bin. Ich bin froh, dass wir diese Sicherheitskoalition in Deutschlan
10. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr gerne. – Herr Kollege Limburg, ich antizipiere, dass ich einige der Fragen schon aus der letzten Legislaturperiode kenne, aber ich freue mich darauf.
11. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank erst mal, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
12. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr gerne.
13. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber freuen Sie sich nicht zu früh. – Ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretungen hätten sich geäußert, und es gäbe keine zwei Meinungen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat? Insbe
14. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig. Für die Interessenvertretungen habe ich gerade geredet. Ich habe für die Strafverfolgungsbehörden gesprochen und habe deswegen auf
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- SPD4
- CDU/CSU3
- AfD1
- Die Linke1
- Fraktionslos1