Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen bis 2030 bekannt, auch zur internationalen Nachhaltigkeitspolitik, und macht das zur Grundlage der heutigen Politik. Denn es geht darum, dass wir heute so entscheiden und handeln, dass auch für die nächsten Generationen Freiheitsräume erhalten bleiben und die Grundlagen für ein gutes Leben bestehen bleiben.
Es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese beiden Strukturen – werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung hat fünf prioritäre Handlungsfelder benannt: die Staatsmodernisierung, –