Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich.
In dem heute zur Debatte stehenden Papier zur Halbzeit der Agenda 2030 skizziert die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer aktuellen, aber auch ihrer zukünftigen Nachhaltigkeitspolitik. Sie erläutert ganz genau, wie ebendiese Transformation gelingen soll, wo es hingehen soll. Dabei formuliert sie den Anspruch, Nachhaltigkeit deutlich weiter zu denken als nur in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Das Ziel ist es, den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlbefinden, von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ressortübergreifend zu denken und voranzubringen. Diesem Ziel schließen meine Fraktion und ich uns ausdrücklich an.
Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken.
Die Ziele der Reduktion der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen werden deutlich verfehlt. Die Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern wurde zwar verbessert, bleibt aber weit hinter unseren Zielwerten zurück.
Um tatsächlich in all diesen Dimensionen der Nachhaltigkeit voranzukommen – der ökologischen, der ökonomischen, aber auch der sozialen –, arbeitet die Bundesregierung aktuell im Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ergebnis soll dann Ende dieses Jahres vorliegen.
Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in dem ich die SPD-Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz offen: Es bedarf einer intensiven Beschäftigung des gesamten Hauses mit der Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, wenn wir sie wirklich zum Leben erwecken wollen.
Nachhaltigkeit darf eben nicht nur bei uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf der Agenda stehen. Sie ist ein Querschnittsthema und sollte deshalb auch in allen Ausschüssen intensiv diskutiert werden.
Wir, die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, werben hier in den Reden einmal quer durch die demokratischen Fraktionen intensiv dafür und arbeiten daran, dass das Thema Nachhaltigkeit und auch der Beirat selbst bei uns im Bundestag sichtbarer werden. Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht dafür schon ein sehr guter Anfang. Es freut mich, dass wir auch ein Positionspapier vorlegen konnten, das Vorschläge macht, wie die Arbeit des Beirats noch effizienter ausgestaltet werden, aber auch noch wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Diese Vorschläge haben wir in einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgehandelt. Für die Umsetzung brauchen wir aber nun den Veränderungswillen des gesamten Hauses.
Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.