Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
Seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen. 1994 wurde Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt durch den Satz:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die Liste der Nachteile, die Frauen in diesem Land noch erdulden müssen, ist lang. Eine davon ist die Repräsentation in diesem Haus.
Frauen machen etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Im 21. Deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil jedoch nur 32,4 Prozent.
Ja, jeder Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes und sollte an sich auch den Anspruch haben, mehr als seine Partikularinteressen zu vertreten. Ja, auch ein Mann kann gute Politik für frauenspezifische Belange machen.
Aber gleichzeitig ist Geschlecht in unserer Gesellschaft eine große Trennlinie, eine Linie, die maßgeblich prägt, welche Erfahrungen wir im Laufe unseres Lebens machen, wie wir von anderen behandelt werden oder welche Chancen uns offenstehen. Deshalb ist das Geschlecht kein Unterscheidungskriterium wie jedes andere und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein Ziel von Verfassungsrang.
Wie steht es aber aktuell um die Chancen von Frauen, gewählt zu werden und dann hier im Bundestag mitbestimmen zu dürfen? Wer aufgestellt wird und zur Wahl antreten darf, entscheiden in diesem Land Parteien. Unsere Parteienlogik belohnt aktuell Menschen mit viel Zeit – Zeit für Abend- und Wochenendtermine, für unvorhersehbare Sitzungen und ausgiebige Wahlkampftermine. Wer sich auf einen aussichtsreichen Listenplatz als Kandidat bewerben will, der oder die braucht Zeit.
Wer hat diese Zeit häufig nicht? Frauen. Frauen wenden pro Tag im Durchschnitt 76 Minuten mehr Zeit für Sorgearbeit auf als Männer. Wer mehr Frauen in Parlamenten will, der muss also auch dafür sorgen, dass Sorgearbeit endlich fair verteilt wird. Aber das nur am Rande.
Frauen sind also sowohl in Parteien als auch in der Gesellschaft strukturell benachteiligt. Und unser Grundgesetz sagt hier ganz klar: Das darf nicht sein.
Es wird immer viel über die Politik geschimpft und gefragt, ob wir hier in Berlin in der Lage sind, gute Politik zu machen. Ich sage: Natürlich sind wir das. Aber mit mehr Frauen im Parlament wird die Qualität der Entscheidungen deutlich besser.
Denn: Wenn fast nur eine Gruppe dominiert, besteht das Risiko, dass ihre Erfahrungen als Normalfall behandelt werden
und andere Sichtweisen zu kurz kommen. Das sagt im Übrigen auch die Wissenschaft.