Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität

5. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Sie hatten es angesprochen: Der große Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass der Großteil der Sitze bei uns durch Direktmandate gewonnen wird. Da bringt eine Quotierung auf Listen, eine paritätische Listenaufstellung, wie sie Die Linke und Sie von den

6. Rede · Thomas Fetsch · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum heutigen 2. Aktionstag der Initiative „ParitätJetzt!“ präsentiert uns Die Linke einen Antrag zur Herstellung der Geschlechterparität im Deutschen Bundestag. Das klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend: Frauen machen in Deutschland zwar s

7. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Frauen im Deutschen Bundestag – ja, das wäre gut; aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht. Sie wollen die Parteien verpflichten, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Viele Parteien praktizieren das übrigens längst. D

8. Rede · Fabian Jacobi · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der Die Linke – auch bekannt unter dem Namen SED, vormalige Diktaturpartei der DDR – mit dem Titel „Demokratie stärken […] durch Geschlechterparität“, da springen einen die Zitate, mit denen man seine Rede einleiten kann, geradezu an. Nein, heute mal nicht George Orw

9. Rede · Fabian Jacobi · AfD

Pardon?

10. Rede · Fabian Jacobi · AfD

Wir kommen damit klar. „[…] was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser: das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung. […] Eine Wahl, bei der vorgeschrieben wird, wen das

11. Rede · Carmen Wegge · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen. 1994 wurde Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt durch den Satz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von

12. Rede · Carmen Wegge · SPD

Danke. – Ich habe jetzt auch zwei Beispiele für alle mit dabei: Erstens. Warum geht so ein Aufschrei durch unser Land, wenn wir aktuell von einer Erhöhung der Arbeitszeit sprechen? Na, weil die meisten Männer da automatisch von der bezahlten Erwerbsarbeitszeit ausgehen und sich denken: Ein, zwei Stündchen mehr sind doc

13. Rede · Carmen Wegge · SPD

Nein, danke. Die Frage, ob wir Parität wollen, wird nicht im Gerichtssaal entschieden. Sie wird hier entschieden, im politischen Raum, durch den Gesetzgeber, durch uns. Daher danke für den Antrag der Fraktion Die Linke zum heutigen Aktionstag für Parität! Aber ich bin schon ein bisschen verwundert; denn Oppositionsantr

14. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden. Die zweite Vorbemerkung, die ich machen will: Es ist sehr interessant, dass die Fraktion hier auf der rechten Seite

15. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, danke. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern als Vorreiterpartei für die Quote – die haben wir vor Jahrzehnten eingeführt; das war ein Meilenstein – seit vielen Jahren die Parität. Wir sind hier an der Seite der Linken und der SPD bei diesem Thema schon lange unterwegs. Ich als Abgeordnete kämpfe seit 13 Jahren

16. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen. Wir haben da intensiv mit Abgeordneten aus allen Fraktionen – übrigens auch aus Ihrer Fraktion – über das ganze Thema Wahlrecht u

17. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir hätten jedenfalls eine Hilfe bei der Umsetzung der Geschlechterparität in Ihrer Fraktion, wenn wir ein Paritätsgesetz hätten. Sie können sich dem ja anschließen. Das gilt eben weiter als nur für die linken Parteien in diesem Haus. Ich finde jedenfalls, Ihre Frage hat weit blicken lassen, was Sie über Menschen denke

18. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist überhaupt nicht zufriedenstellend, dass Frauen im Deutschen Bundestag mit 32,4 Prozent weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Wenn unterschiedliche Lebensrea

19. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU

Nein, danke. – Mit Angela Merkel, Rita Süssmuth, Julia Klöckner und noch vielen Unionsfrauen mehr haben Unionsfrauen Maßstäbe gesetzt und eine Vorbildfunktion eingenommen, die in unsere Gesellschaft wirkt und insbesondere Vorbild ist für viele junge Frauen und Mädchen in unserem Land. Deshalb werden wir anstreben, das