Nein, danke.
Aber die ist eine Frau!
Die Frage, ob wir Parität wollen, wird nicht im Gerichtssaal entschieden. Sie wird hier entschieden, im politischen Raum, durch den Gesetzgeber, durch uns. Daher danke für den Antrag der Fraktion Die Linke zum heutigen Aktionstag für Parität!
Aber ich bin schon ein bisschen verwundert; denn Oppositionsanträge sind eigentlich immer „Ich wünsch mir was“-Anträge. Und klar: Wenn wir jetzt paritätisch besetzte Landeslisten im Koalitionsausschuss beschließen, dann nehme ich die; selbstverständlich. Natürlich machen sie einiges besser.
Wir sind uns ziemlich sicher, dass die CDU da gerne dabei ist!
Aber wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre das eine echte 50/50-Parität.
Ich denke, wir haben 96 Geschlechter! Wieso dann eine 50-Prozent-Quote für Frauen?
Dann müssten wir über die Erststimme reden, über die Wahlkreise oder darüber, dass wir das bestehende Wahlrecht einfach über einen Zuteilungsmechanismus ergänzen, um bei 50/50 zu landen. Deswegen, liebe Linke, war ich einfach ein bisschen erstaunt; denn bei „Wünsch dir was“ sind wir hier einfach noch nicht angekommen.
Wir als Gesetzgeber können ein Gesetz schreiben, das im Einklang mit der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien steht. Ein paritätisches Wahlrecht ist rechtlich möglich.
Nein! Nicht in einer Demokratie, Madame! Nicht in einer Demokratie!
Meine Güte, ey!
Jetzt braucht es nur noch den nötigen politischen Willen, es auch einzuführen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion und wir als Partei haben diesen Willen definitiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein paritätisches Wahlrecht in Deutschland einführen!
Vielen Dank.