Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberleistungen und auch das Bürgergeld, beides Sozialleistungen. Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr.
Keine größere Einwanderungsgruppe hat es bisher geschafft, innerhalb der ersten zwei Generationen ihre Renten selbst zu verdienen.
Über die dritte Generation gibt es keine Daten mehr; denn sie hat statistisch ihren Migrationshintergrund verloren.
Daran hat sich auch 2025 trotz verringerter Zahl der Asylerstanträge nichts geändert. Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg.
100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem.
– Natürlich.
Die übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber zu Hause ihr Land wieder aufbauen.
Seit 2015 musste auch die Polizei stark aufrüsten; denn die Flüchtlinge kosten uns Sicherheit in unseren Städten, und sie verknappen dort massiv den Wohnraum, was die Mieten nach oben treibt. Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren.
Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen. Blieben sie hier, würde jeder von ihnen dem Staat ungefähr so viel an Steuereinnahmen bringen, wie ein einzelner Flüchtling uns kostet.
Massiv aufrüsten mussten auch Kitas, Kindergärten und Schulen. Trotzdem können sie die Lasten der Einwanderung schon lange nicht mehr stemmen. Unsere Kommunen ächzen unter den explodierenden Kosten der Jugendhilfe, die fast ausschließlich auf Migrantenkinder zurückgehen.
Und damit komme ich zu den gravierendsten Kosten der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 40 Prozent unserer 15-Jährigen können nicht richtig lesen oder schreiben. Damit sind sie nicht ausbildungsfähig.
Sie werden nach der Regelschule in den sogenannten Übergangsbereich geschickt, wo sie bis zu drei Jahre unter hohen Kosten nachgeschult werden. Dennoch schafft es im Anschluss nicht einmal jeder Zweite von ihnen in eine Berufsausbildung. 35 Prozent enden als ungelernte Hilfskräfte, die allermeisten sind Migrantenkinder.
Wir haben heute über 6 Millionen erwerbsfähige Ungelernte im Land, die in der Regel nur Hilfsarbeiten leisten können.
Das finden viele nicht lohnenswert angesichts der deutschen Vollversorgung im Bürgergeld. So wundert es dann auch nicht, dass jeder vierte Übergangsschüler direkt ins Bürgergeld wandert, es also gar nicht erst mit Arbeit versucht.
Die bittere Konsequenz:
Jedes Jahr wächst die Zahl der Ungelernten um fast weitere 100 000 junge Menschen an.
Wie wollen wir mit diesem Qualifizierungslevel im weltweiten Wettbewerb bestehen?
Die Konsequenz ist klar: Einwanderer gehören nicht in die deutschen Sozialsysteme.
Wir müssen diese Einwanderung sofort stoppen, wenn wir als Nation weiterleben wollen.
Vielen Dank.