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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
13 VermerkeReaktionswert: sehr hoch410 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter den Bürgergeldempfängern beläuft sich je nach Region auf bis zu 76 Prozent.

Zurufder Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

Zum Vergleich: Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil unter den Leistungsberechtigten im SGB II auf 1,2 Millionen Menschen, umgerechnet 18,8 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil im SGB-II-Bezug seither mehr als verdoppelt.

Ungefähr so hoch wie der Straftäteranteil in Ihrer Fraktion!

Von den 2,4 Millionen Ausländern stammen übrigens 2 Millionen aus Drittstaaten und 820 000 aus Asylherkunftsländern.

70 Prozent der Ausländer arbeiten, zahlen Steuern!

Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind.

Beifallbei der AfD

Was ist mit den Straftaten in Ihrer Fraktion?

Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass, wobei sich seit 2014 die Anzahl der ausländischen Langzeitarbeitslosen fast verdoppelt und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus Asylherkunftsländern fast verfünffacht hat. Die Kosten: 3,26 Milliarden Euro, Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet.

Eine Fraktion der Straftäter!

Die Kosten für Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft insgesamt: satte 21,7 Milliarden Euro, ebenfalls Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet.

Zurufder Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

Wohlgemerkt: alles getragen vom deutschen Steuerzahler – mit und ohne Migrationshintergrund.

Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie.

Beifallbei der AfD

Was wollen Sie uns damit sagen?

Aber weil der deutsche Arbeitnehmer mit und ohne Migrationshintergrund noch nicht genug abgekocht wurde, kriegt er in Anbetracht der aufgezählten Kosten mal ganz nebenbei angeordnet, dass er mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudrücken hat und auf den Krankenversicherungsschutz seiner Frau zu verzichten hat,

Zurufdes Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]

während er, wie wir jetzt vor Kurzem erfahren haben, gefälligst zu malochen hat, bis er im Alter von 70 Jahren aus den Latschen kippt. Vielen Dank dafür!

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Arbeitnehmer bis zum 70. Lebensjahr schuften lassen

Zurufder Abg. Rasha Nasr [SPD]

und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen,

Das kann man doch nicht sagen! Es ist eine Schande, so was zu sagen!

frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt.

– Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter! Ich freue mich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.

Bis dahin wünsche ich uns allen eine schöne Sommerpause – hoffentlich ohne Gruppenvergewaltigungen, ohne Massenschlägereien in Schwimmbädern; denn wie wir alle wissen – –

Hauen Sie ab!

Raus mit dem! Er gehört ausgeschlossen!

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