Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern.
Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze. Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung. – Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren.
Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.
Lieber Florian Bilic, es ist wenigstens so schön wie Pirmasens, wenn nicht noch schöner.
Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird, weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen, sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen.
So offensichtlich und kriminell wie diese Masche ist, so schwierig ist es, sie vor Ort zu unterbinden, weil da viel zusammenkommt. Die Menschen müssen erfasst werden, die Besitzer der Schrottimmobilien müssen ermittelt werden, die kriminellen Hintermänner verfolgt werden.
Es braucht neben Strafverfolgung aber vor allem auch Sozialarbeit, um Vertrauen zu den Familien aufzubauen und eine Perspektive zu schaffen. Da müssen Instrumente zur Arbeitsmarktförderung und Integration greifen. Da müssen viele unterschiedliche Behörden zusammenarbeiten: Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter. Dann gibt es noch verschiedene Ebenen. Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht. Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen.
Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat. Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen.