Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrter Kollege Schuster, ich bin Ihnen beiden sehr dankbar für die Schilderungen hier am Pult. Ich kann Ihnen versichern: Wir als Ampelkoalition wissen um die herausfordernde Situation bei uns im Land, in den Städten und Gemeinden und auch bei Ihnen in den Bundesländern. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Aufgabe, der wir uns als Politik in dieser schwierigen Lage stellen müssen und bei der wir auch gemeinsam Zeichen setzen müssen.
Herr Schuster, Sie wissen es: Bei den Verabredungen, die im Mai vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten getroffen worden sind, sind richtige Schritte auf den Weg gebracht worden, die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden. Sie wissen, dass die entsprechenden Vorschläge kommen. Sie wissen auch, dass an der finanziellen Unterstützung der Kommunen mit den Bundesländern intensiv gearbeitet wird.
Wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollen, wenn wir letztendlich auch gemeinsam diese herausfordernde Situation angehen wollen, Herr Kollege Schuster, dann appelliere ich an Sie, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag einzuwirken.
Was man in dieser Situation nicht machen darf und was die Lösung erschwert, ist, wenn man in Talkshows noch Öl ins Feuer gießt, wenn man auf populistische Weise versucht, Stimmenfang zu betreiben.
Das wird dieser Situation nicht gerecht. Das ist der falsche Weg. Ich war deshalb über das, was man gestern gehört hat und was über die Ticker gegangen ist, doch ziemlich erschrocken.
Ich finde es interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu vernehmen, dass Daniel Günther in Ihrer Partei eine Einzelmeinung vertritt. Ich stelle ehrlicherweise immer mehr fest, dass es viele Einzelmeinungen bei Ihnen in der CDU/CSU im ganzen Land gibt,
die das, was Sie hier machen, Ihren Politikstil nicht gut finden und das auch offen kritisieren. Das heißt, es gibt Vernünftige auch in Ihren Reihen, und das macht Mut.
Herr Schuster, es ist richtig, den Austausch mit den Ministerpräsidenten fortzusetzen. Solche Treffen werden stattfinden. Aber ich sage Ihnen auch: Wahrscheinlich ist es einfacher, auf verantwortungsvolle Art und Weise mit Hendrik Wüst und Daniel Günther zu Ergebnissen zu kommen. Da werden wir, glaube ich, auch gemeinsam ansetzen.
In der Zeit, wo populistisch Öl ins Feuer gegossen wird, kümmern wir uns als Ampelkoalition um Lösungen.
In diesen Stunden, wo wir hier diese Debatte führen, verhandeln die Mitgliedsländer nach Jahren des Stillstandes endlich auf der europäischen Ebene über eine gemeinsame europäische Lösung, damit wir dann mit einer geeinten Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten können, um vor den Europawahlen im Juni zu einer Lösung zu kommen, die wir – und das sage ich ganz deutlich – auch dringend brauchen.
Während wir uns um Lösungsansätze bemühen, während wir uns in der Ampelkoalition die Frage stellen, was wir tun können, uns mit Fragen besserer Finanzierung und der Einstufung von sicheren Herkunftsländern wie Georgien und Moldau befassen und uns die Frage stellen, wie wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht mal, das Problem, das Sie mit Ihrer Landtagsfraktion in Thüringen haben, zu lösen. Daher: Wir packen das an und wissen, was auf dem Spiel steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Punkt Richtung AfD ansprechen. Herr Curio, Sie haben hier wieder Ihre XY-Rede gehalten.
Aber ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen – Frau Behrens hat das ja noch mal sehr deutlich gemacht –: Wir erleben wieder, wie Migration instrumentalisiert wird – von Moskau, von Minsk –, und das vermehrt in den letzten Wochen. Es ist doch an Perfidität nicht zu überbieten: Sie sitzen hier im Bundestag als der verlängerte Arm Moskaus,
das diese Politik gegen die Europäische Union instrumentalisiert.
Sie freuen sich doch heimlich und stoßen an, dass das stattfindet. Das ist wirklich ungeheuerlich.
Das erwähnen Sie letztendlich auch mit keinem Wort, und darüber kann man nur den Kopf schütteln.
Letztendlich geht es um die Frage, Herr Schuster, wie wir es gemeinsam hinbekommen können, dass wir schneller werden bei den Asylverfahren und den Asylgerichtsverfahren. Holen Sie auch Ihre eigenen Leute mit ins Boot. Wir haben uns das noch mal angeschaut: In Rheinland-Pfalz dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren vier Monate, bis es zum Abschluss kommt. Ich appelliere auch an Ihre Kollegin, die Justizministerin in Brandenburg ist und Ihrer Partei angehört: Schauen Sie sich auch das noch mal genau an. – Ein solches Verfahren bei Ihrer Kollegin in Brandenburg dauert 39 Monate.
Das kann doch nicht wahr sein! Das müssen wir gemeinsam angehen. Das zeigt doch, dass letztendlich jeder seine Hausaufgaben zu erledigen hat und wir hier gemeinsam vorangehen müssen. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal.
Jetzt noch ganz kurz zur Grenze. Herr Schuster, was immer ein bisschen verheimlicht wird – auch gerade –, ist Folgendes: Man sollte sich intensiv noch mal die Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei anschauen. Die hat deutlich gesagt, wie wichtig es aus polizeitaktischen Gründen ist, die Schleierfahndung im Grenzraum auszuweiten, punktuell und stichprobenartig Nadelstiche zu setzen und Grenzübergänge zu schließen, um damit der Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen. Da müssen wir gemeinsam ansetzen, und das sollten wir auf den Weg bringen.
Vielen Dank.