Rede im Plenum

Jan-Marco Luczak

Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen

2 Kommentarblöcke29 Wörter Im Protokoll lesen

– Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte.

Vielen Dank.

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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

PVizepräsident Bodo Ramelow: Ich darf Kassem Taher Saleh für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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