– Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte.
Vielen Dank.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
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