Zum Inhalt springen
86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
11 VermerkeReaktionswert: sehr hoch381 Wörter Im Protokoll lesen

Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland. Das ist dort die Ursache.

Der Grund für die Baukosten?

Zurufdes Abg. Esra Limbacher [SPD]

Ich weiß nicht, war das die zweite Frage? Keine Ahnung.

Zurufder Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]

Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten, damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen.

Zurufevon der Linken: Ah!

Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant

Lachenbei der Linken

in Deutschland unverändert weiterleben kann,

Zurufeder Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Nicole Gohlke [Die Linke]

ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik. Deswegen sagen wir – es ist doch völlig klar –: Dass Sie alle, die illegal hier ins Land kommen,

Zurufvon der Linken

hierlassen und dann mit Turboeinbürgerung eilintegrieren, das wollen wir nicht.

Was hat das jetzt mit Wohnungen zu tun?

Das ist übrigens auch rechtswidrig, was Sie hier machen.

Wir wollen Recht und Gesetz wiederherstellen. Wir wollen Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Wir wollen die Energiekosten und die Baukosten senken.

Zurufder Abg. Ina Latendorf [Die Linke]

Wir wollen einfach, dass sich wieder jede Familie Kinder leisten kann. Das ist unsere Politik. Sie haben in Ihrer Rede ja eben selbst erklärt, dass Sie unbedingt nachverdichten müssen etc. Ja, für wen denn? Für wen denn?

Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.

Zurufevon der SPD und der Linken

Die Leute sind in die Städte gegangen, die Deutschen sind in die Städte gegangen,

Die Deutschen sind schuld?

Zurufdes Abg. Esra Limbacher [SPD]

und auch die Migranten gehen in die Städte; denn sie haben in den deutschen Städten – Sie haben ja mit Berlin-Kreuzberg auch das beste Beispiel in Ihrer Fraktion – ihre Parallelgesellschaft. Deswegen ist die Wohnungsnot vor allem eben in den deutschen Städten zu finden.

Beifallbei der AfD

Ähnliche Reden