Diesmal nicht. Ich glaube, wir haben schon genug darüber geredet, Frau Bachmann. Sie hatten ja auch eine sehr, sehr lange Redezeit.
Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.
Mit flächendeckender Digitalisierung, großflächigem Bürokratieabbau und funktionalem Klimaschutz machen wir genau das, was wichtig ist.
Aber mit Blick auf meine Redezeit will ich vor allen Dingen einen Punkt hervorheben, den mein Vorredner Philipp Rottwilm zum Teil schon erwähnt hat: Wir stärken das Vorkaufsrecht für unsere Kommunen. Warum? Weil wir beobachten, dass in unseren Innenstädten, vor allen Dingen in Baugebieten, wo große Gebäude stehen, Verwahrlosung eintritt.
Und das wollen wir endlich beenden. Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen.
Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen greifen wir jetzt durch, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich darf für die SPD-Fraktion vor allem Danke sagen: Danke an die Bauministerin für ihr konsequentes Vorgehen gegen zu hohe Baukosten in diesem Land und Danke an unsere Koalitionspartner CDU und CSU, die in diesem Fachbereich wirklich zeigen, wie man gut zusammenarbeiten kann. Diese Koalition ist standfest. Sie handelt. Und das ist gut so.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.