Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen unterscheiden sich im Detail, weisen aber eine gemeinsame Richtung auf: mehr Steuern, mehr Vorgaben und mehr Einfluss zentraler Akteure auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt das Etikett „Beschleunigung“; tatsächlich enthält er zahlreiche neue Instrumente, zusätzliche Abwägungsvorschriften, neue Vorkaufsrechte, weitere Eingriffsmöglichkeiten und eine stärkere Lenkung durch Bund und Raumordnung. Gleichzeitig werden Begriffe wie „Gemeinwohlorientierung“, „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ zu zentralen Leitlinien erhoben. Das schafft neue Auslegungsspielräume und zusätzliche Rechtsunsicherheit für Kommunen, Eigentümer und Investoren.
Besonders kritisch sehen wir die Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in den Grundstücksmarkt. Kommunale Vorkaufsrechte werden gestärkt, Sharingdienste stärker reguliert und zusätzliche Instrumente zur Steuerung von Flächen eingeführt. Wer Wohnungsbau fördern will, muss Investitionen erleichtern. Wer Investoren immer neue Risiken aufbürdet, darf sich über ausbleibende Bautätigkeit nicht wundern.
Der Antrag der Linksfraktion geht noch deutlich weiter. Dort soll die Schaffung flächendeckender Beteiligungsstellen vorgeschrieben werden.
Damit entsteht neue Bürokratie neben den bereits demokratisch legitimierten kommunalen Gremien. Die Entscheidung über die Entwicklung einer Stadt gehört in die Hände der gewählten Vertreter
Ah! In die Hände der Bürgerinnen und Bürger!
und nicht in dauerhafte Beteiligungsforen mit unklarer Legitimation.
Gerade beim Wohnungsbau brauchen wir schnellere Verfahren. Die Linksfraktion fordert zusätzliche Beteiligungspflichten, sogar für Vorhaben nach den §§ 34, 35 und 246e Baugesetzbuch. Das bedeutet: weitere Verzögerungen, zusätzliche Kosten und mehr Konfliktpotenzial. Die Folgen würden Bauherren, Kommunen und letztlich die Bürger tragen.
Deutschland leidet nicht unter einem Mangel an Beteiligungsverfahren,
Deutschland leidet unter dem Genehmigungsstatus,
Vorschriftenbergen, hohen Baukosten und einer Politik, die das Bauen immer komplizierter macht. Wir brauchen starke Kommunen, verlässliche Eigentumsrechte und Verfahren, die tatsächlich schneller werden. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt die konsequente Konzentration auf Entbürokratisierung und kommunale Freiheit.
Und was mich besonders geärgert hat, das war diese Aussage „demokratisch“.
Ach, da bin ich aber gespannt!
Also, wie demokratisch Sie sind, haben Sie letzte Woche auf dem Parteitag gezeigt.
Ich will Ihnen Folgendes ganz klar sagen, und das ist meine feste Überzeugung als jemand, der über 70 Jahre alt ist:
Die SED war eine Mauermörderpartei, und es spielt überhaupt gar keine Rolle, wie oft der Name gewechselt wird: Es bleibt eine Mauermörderpartei. Eine Giftschlange kann sich so oft häuten, wie sie will, sie bleibt eine Giftschlange.