Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land.
Uns liegen heute insgesamt fünf Initiativen vor: vier Anträge und ein Gesetzesvorschlag der Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen. Die unterschiedlichen Vorschläge werden von Themen wie Steuerreform und Steuergerechtigkeit flankiert. Meine Damen und Herren, diese Initiativen könnten kaum unterschiedlicher sein. Dennoch eint sie an einigen Stellen das gemeinsame Ziel: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich; denn die Menschen in unserem Land, die täglich arbeiten, Familie organisieren und Verantwortung übernehmen, verdienen Unterstützung.
Aber – und das ist mir wichtig – der Weg dorthin muss solide und ausgewogen sein.
Die Einkommensteuer in Deutschland wird in erheblichem Maße von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen getragen; mein Kollege Fritz Güntzler hat das gerade untermauert. Während 32,7 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 20 000 Euro erzielen und lediglich zu 1,5 Prozent des Steueraufkommens beitragen, macht die Gruppe mit einem Einkommen von über 250 000 Euro nur rund 1 Prozent der Steuerpflichtigen aus, trägt aber mehr als ein Viertel der gesamten Einkommensteuer. Diese Zahlen zeigen: Wer in Deutschland mehr verdient, hat heute schon einen überproportional hohen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Deutschland gehört im internationalen Vergleich weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen. Nach den jüngsten OECD-Daten liegt die Abgabenquote für alleinstehende Arbeitnehmer im internationalen Spitzenfeld. Das ist kein Standortvorteil, das ist eine Belastung für Beschäftigte, Fachkräfte und unsere Unternehmen.
Für die Koalition hat deshalb eine umfassende Einkommensteuerreform hohe Priorität.
Eine ganzheitliche Paketlösung bietet die besten Voraussetzungen für spürbare Erfolge. Wir wollen nicht lediglich einzelne Stellschrauben im Tarifverlauf verändern, wir wollen eine leistungsfreundliche Einkommensteuerreform. Für die Koalition sind dabei vor allem folgende Punkte wichtig:
Erstens. Der Grundfreibetrag soll angehoben werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Zweitens. Der Einkommensteuertarif soll abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll zukünftig erst bei höheren Einkommen greifen, um Facharbeiter, qualifizierte Beschäftigte und den Mittelstand besser vor einer übermäßigen Steuerprogression zu schützen.
Drittens. Wir wollen mehr Pauschalierung im Einkommensteuerrecht; das geht ja aus Ihren Anträgen auch hervor.