Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzung9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/6645

– in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen.

Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten

Zurufder Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

verhindert? Zéro. Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel.

Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie? Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in weiten Teilen eine kommunismusliebende, christfeindliche und antideutsche Partei.