Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will.
Oh, Frau Wittmann!
Drei Fragen habe ich von Ihnen zugelassen! Drei Stück! Weil ich vor Argumenten keine Angst habe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet! Nichts konnten Sie darauf antworten! Wissen Sie, wie die Union mit Extremisten umgeht? Umgehende Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens! So geht man mit Extremisten um. Wir wollen Politik machen und nicht Extremismus schüren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle gilt mein Dank den Grünen, die sich dieser Haltung heute eindeutig angeschlossen haben. Es wird Zeit, dass wir die politische Mitte miteinander stärken. Ganz offenkundig werden die Angriffe von beiden Enden des Hufeisens, das sich zu schließen droht, immer härter.
Die Union ist Gründungspartei der Bundesrepublik Deutschland.
Kiesinger! Richard Stücklen war auch in der CSU und in der NSDAP!
Mit Globke und Filbinger! Kiesinger!
Die CDU ist nicht nur die Partei von Konrad Adenauer, sie ist auch die Partei von Erhard und Kohl. Sie ist die Partei der Westbindung, der deutschen Einheit und die Partei Europas. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Haben Sie mal die Erklärung von Konrad Adenauer zum deutschen Soldaten durchgelesen, was der so erklärt hat?
Nur diese hat so vielen Menschen ein so gutes Leben über all die Jahrzehnte ermöglicht. Wer diese Partei als faschistisch bezeichnet, hat nicht nur jedes historische Augenmaß verloren,
…, der hat teilweise recht!
der verunglimpft auch den erfolgreichen demokratischen, wertegebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und damit all diejenigen, die daran tatkräftig ihren Anteil hatten, die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
Wer absichtlich, vorsätzlich den Faschismusbegriff missbraucht, Herr Pantisano, dem sage ich mal, was Faschismus ist: Faschismus war Terror, Faschismus war Unterdrückung, Faschismus war die Vernichtung politischer Gegner.
Kurt Georg Kiesinger war auch Faschist? Richard Stücklen auch? Fragezeichen!
Faschismus war die Abschaffung von Freiheit und Demokratie.
Ein Faschist war doch Ministerpräsident, oder?
Wer diesen Begriff beliebig für demokratische Parteien verwendet, verharmlost die Geschichte und reiht sich unmittelbar in Ihre furchtbare Vorgängerpartei mit all ihren Taten ein. Wer alles Faschismus nennt, versteht entweder nichts von Geschichte oder missbraucht sie bewusst.
Erzählen Sie das mal Herrn Schulze! Der will sich doch dulden lassen von denen!
Moralisierung und Delegitimierung aller politischen Gegner zur Mobilisierung der eigenen Anhänger ist etwas, was es gegeben hat 1938 und 1949.
Das wollen wir nie wieder erleben! Es ist eine Doppelmoral bei Ihnen.
Sie haben keine Haltung, Sie haben keine Position, und Sie diffamieren nicht nur die Mitglieder der CDU und der CSU; Sie diffamieren mehr als 14 Millionen Menschen, die diese Parteien gewählt haben, weil sie sich in der politischen Mitte befinden.
Und Ihre linke Radikalisierung kennt keinerlei Hemmung. Ich sage Ihnen eines: Politische Sprache schafft politische Wirklichkeit. Erst werden demokratische Parteien als faschistisch diffamiert, dann werden Politiker zu Feindbildern erklärt.
So ist das!
Und dann gibt es Angriffe, zum Beispiel auf Christoph de Vries vor seinem Privathaus und auf den Leiter eines Hamburger Polizeikommissariats. Christoph de Vries wurde nicht nur angegriffen, sondern es wurde auch noch seine Privatanschrift durch Ihre linksextremistischen Sympathisanten veröffentlicht.