Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags.
Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird.
Ich glaube, dass wir da – das muss ich hier jetzt sagen – etwas konservativer rangehen würden.
Gut so!
Ich sage es noch mal: Die Korrekturen, auch die, die Sie gerade vorgelegt haben, werden unserer Meinung nach nicht zu der Einsparung führen, die wir brauchen. Da müssen wir schon realistisch sein.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit:
Erstens. Die Abgabenbelastung von Arbeit ist in Deutschland zu hoch.
Das nach 30 Jahren SPD-Regierung!
Gerade für kleine Einkommen. Gerade auch im internationalen Vergleich. Und deshalb müssen wir hier etwas tun.
Zweitens. Unser Staat erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Meistens ja nicht mehr!
Deshalb muss er gut finanziert sein, und wir hier müssen haushälterisch solide arbeiten und keine Wolkenkuckucksheime bauen.
Und drittens muss jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen.
Dass wir große Reformprozesse erfolgreich meistern können, das sehen wir gerade in dieser Woche bei der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkommission hat in dieser Woche ein Reformpaket vorgestellt, das ein echter Durchbruch ist. Das ist der größte Reformvorschlag für unsere Altersvorsorge seit Jahrzehnten.
Deutschland erhält durch diese Koalition nun endlich ein modernes, ein tragfähiges Rentensystem und höhere Renten für alle. „Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau,
Einkommensteuerreform – es ist offensichtlich: Diese Regierung liefert!