Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben.
Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das DIW Berlin hat nach Sichtung aller Vorschläge von allen Parteien festgestellt, dass die AfD-Steuerreform die kleinen Einkommen am meisten entlastet, nämlich um 5 Prozent,
während die Grünen als nächstbeste Partei nur um 2,2 Prozent entlasten wollen.
Alle Anträge eint der Gedanke, irgendwelche Besteuerungslücken wegen der Steuergerechtigkeit zu schließen. Die Grünen wollen die Spekulationsfrist bei Immobilien abschaffen, und das rückwirkend bis 2016.
Nachträgliche Besteuerung zerstört Vertrauen und den Artikel 14 Grundgesetz. Die Linke fordert sogar Spitzensteuersätze von bis zu 75 Prozent.
75 Prozent! Das ist Wahnsinn.
Aus unserer Sicht, aus Sicht der Alternative für Deutschland, ist doch schon der Ansatz völlig falsch.
Alle linken Parteien inklusive der Grünen nutzen den Begriff „Lücke“ und sagen damit aus, dass alle privatwirtschaftlichen Sachverhalte dem Staate bekannt sein müssen
und auch besteuert werden müssen. Gewählte Diener des deutschen Volkes machen sich also ständig Gedanken, wie man fleißige Leute, steuerzahlende Bürger, immer und überall besteuern kann.
Aber genau umgekehrt muss es sein: Die gewählten Abgeordneten, also Sie alle hier, müssen sich ständig darüber Gedanken machen, den fleißigen Leuten und den Steuerzahlern das Leben leichter zu machen.
Ich weiß: Der Gedanke, etwas für die Bürger zu tun,
anstatt irgendeiner Gottheit wie Klimaschutz, Transformation oder bunter Vielfalt zu dienen,
das ist für Sie völlig neu und geradezu revolutionär.
Ihre Lösung heißt also: mehr Steuern.
Unsere Lösung heißt: weniger Steuern. Jeder zahlt nur 25 Prozent.
So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer Steuerreform mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. Dafür werden alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen. Das ist einfach und gerecht.
Sie wollen immer Ergebnisgleichheit, egal wie gut und fleißig jemand arbeitet oder eben auch nicht. Dabei ist Ungleichheit nicht schädlich. Es ist eine Motivation. Schädlich ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können. Genau das aber wird durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und die heutige völlig unsoziale Minderbesteuerung von Kapitaleinkommen verhindert. Wir lehnen diese sozialistische Umverteilung ab. Freiheit statt Sozialismus!