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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzung9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
14 VermerkeReaktionswert: sehr hoch387 Wörter Im Protokoll lesen

Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben.

Zurufder Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das DIW Berlin hat nach Sichtung aller Vorschläge von allen Parteien festgestellt, dass die AfD-Steuerreform die kleinen Einkommen am meisten entlastet, nämlich um 5 Prozent,

Beifallbei der AfD

Das ist so entlarvend! Absolut nicht!

während die Grünen als nächstbeste Partei nur um 2,2 Prozent entlasten wollen.

Alle Anträge eint der Gedanke, irgendwelche Besteuerungslücken wegen der Steuergerechtigkeit zu schließen. Die Grünen wollen die Spekulationsfrist bei Immobilien abschaffen, und das rückwirkend bis 2016.

Nein! Das wissen Sie! Das ist falsch!

Nachträgliche Besteuerung zerstört Vertrauen und den Artikel 14 Grundgesetz. Die Linke fordert sogar Spitzensteuersätze von bis zu 75 Prozent.

Für Einkommensmillionäre! Ab über 1 Million Einkommen im Jahr!

75 Prozent! Das ist Wahnsinn.

Aus unserer Sicht, aus Sicht der Alternative für Deutschland, ist doch schon der Ansatz völlig falsch.

Alle linken Parteien inklusive der Grünen nutzen den Begriff „Lücke“ und sagen damit aus, dass alle privatwirtschaftlichen Sachverhalte dem Staate bekannt sein müssen

Das stimmt nicht!

und auch besteuert werden müssen. Gewählte Diener des deutschen Volkes machen sich also ständig Gedanken, wie man fleißige Leute, steuerzahlende Bürger, immer und überall besteuern kann.

Das lässt so tief blicken! Wahrscheinlich denken Sie selber darüber nach in letzter Zeit!

Aber genau umgekehrt muss es sein: Die gewählten Abgeordneten, also Sie alle hier, müssen sich ständig darüber Gedanken machen, den fleißigen Leuten und den Steuerzahlern das Leben leichter zu machen.

Beifallbei der AfD

Haben Sie die Anträge gelesen? Sie haben sie doch gar nicht gelesen!

Ich weiß: Der Gedanke, etwas für die Bürger zu tun,

Haben Sie die Anträge gelesen oder nicht?

anstatt irgendeiner Gottheit wie Klimaschutz, Transformation oder bunter Vielfalt zu dienen,

Was für ein Gift!

das ist für Sie völlig neu und geradezu revolutionär.

Ihre Lösung heißt also: mehr Steuern.

Das stimmt überhaupt nicht!

Nein, unsere Lösung ist die Entlastung von unteren und mittleren Einkommensgruppen! Sie haben die Anträge nicht gelesen!

Unsere Lösung heißt: weniger Steuern. Jeder zahlt nur 25 Prozent.

Beifallbei der AfD

Sie haben die Anträge doch gar nicht gelesen! Geben Sie es doch zu!

So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer Steuerreform mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. Dafür werden alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen. Das ist einfach und gerecht.

Sie wollen immer Ergebnisgleichheit, egal wie gut und fleißig jemand arbeitet oder eben auch nicht. Dabei ist Ungleichheit nicht schädlich. Es ist eine Motivation. Schädlich ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können. Genau das aber wird durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und die heutige völlig unsoziale Minderbesteuerung von Kapitaleinkommen verhindert. Wir lehnen diese sozialistische Umverteilung ab. Freiheit statt Sozialismus!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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