Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen? Ich sage hier die Wahrheit:
Wie immer!
Wir haben es nicht mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, wir haben es mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun,
der durch nichts provoziert wurde, der keine Rechtfertigung hat. Das ist ein Kriegsverbrechen seit über vier Jahren. Die AfD hat ein Problem mit der Wahrheit.
Das entscheidet der Wähler, lieber Kollege, wer ein Problem mit der Wahrheit hat!
Sie sind nicht in der Lage, die historische Wahrheit beim Namen zu nennen.
Sie sind nicht in der Lage, Krieg „Krieg“ zu nennen. Sie weigern sich, ein Verbrechen beim Namen zu nennen. Ich fordere Sie zur Wahrheit auf und dazu, von der bewussten Verbreitung der Unwahrheit abzukehren. So viel zum Titel der Aktuellen Stunde, der schon alles sagt, was Sie im Sinn haben.
Aber ich möchte mich im Weiteren mit der zentralen These Ihrer Fraktion und von Ihnen persönlich beschäftigen. Die haben Sie hier ausgesprochen: Dieser Krieg geht uns nichts an. – Zu dieser These möchte ich fünf Fragen in den Raum stellen.
Meine erste Frage ist: Wie kann man so historisch ahnungslos und ignorant sein, dass man die Rückkehr des Landkrieges nach Europa im 21. Jahrhundert für uninteressant hält?
Wissen Sie nichts von der europäischen Geschichte, der Geschichte der Kriege? Wissen Sie nichts vom 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen? Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten?
Das hat er nicht gesagt!
Hat Ihnen das jemand in die Rede geschrieben?
Unmöglich, meine Damen und Herren!
Zweitens. Ich frage Sie: Wie kann man so ohne jedes menschliche Mitgefühl sein
angesichts der Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Toten und Schwerverletzten, die auf beiden Seiten jeden Tag zu beklagen sind, angesichts der Kinder, Frauen, alten Menschen, die gezielt bombardiert werden in den Räumen, in denen sie sich aufhalten, also angesichts der Kriegsverbrechen?
Wie kann man ignorieren, dass Monat für Monat an die 35 000 Russen – Soldaten – entweder sterben oder schwer verwundet werden? Haben Sie überhaupt kein menschliches Mitgefühl angesichts des Leidens und des Sterbens?
Sie sagen: Es interessiert uns nicht. – Was für ein Menschenbild hat die AfD eigentlich?
Meine dritte Frage.