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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
3 VermerkeReaktionswert: niedrig222 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen. Mache ich nicht; könnte peinlich werden! Ich helfe Ihnen aus. Jesus spricht: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafspelzen zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“ – Oder zu Deutsch: Hütet euch vor der AfD, die sich als Friedenspartei verkleidet – erfolglos allerdings –, aber in Wirklichkeit die Handlangerin des Kremls im Hohen Hause ist.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]

Deutschland sollte, so das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde, nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg sein. Eigentlich ist das gar keine Aktuelle Stunde; das ist bei Ihnen von der AfD mal wieder eine „absurde Stunde“, meine Damen und Herren.

Beifallbei der Linken

Wir halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorher hatten Sie kein Problem.

Abg. Rainer Groß [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Offensichtlich bricht bei Ihnen erst Panik aus, wenn Russland militärische Rückschläge erleidet und die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht so mir nichts, dir nichts bezwingen kann. War diese Aktuelle Stunde eigentlich Ihre Idee, oder haben sich da irgendwelche Führungsoffiziere bei Ihnen eingeschaltet?