Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven.
Ja, sicher!
Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit Langem bekannt. Ihre Kompassnadel zeigt ausschließlich nach Russland.
Und nach China!
Ihr Besuch beim Kriegsverbrecher Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist das jüngste Beispiel dafür.
Die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban ließen sich nur zu gern einspannen in die Schweinekutsche der russischen Propaganda.
„Schweinekutsche“! Das ist ja richtiger NS-Sprech hier!
Ihnen ist nichts zu peinlich.
Während Putin mit Drohnen, Marschflugkörpern und nuklear bestückbaren Raketen die Ukraine terrorisiert, posiert die AfD für die Hochglanzinszenierung der russischen Propaganda: Markus Frohnmaier als russischer Minion, aufgeplustert und servil grinsend an der Seite des Gazprom-Chefs samt Kriegssymbolik und der imperialen russischen Fahne im Hintergrund, an der Seite desjenigen, der Sabotage gegen Deutschland finanziert. Sie wollen keinen gerechten Frieden; sie wollen keine ehrliche Diplomatie. Sie sind Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern. Sie arbeiten gegen Deutschland.
Das machen die Grünen jeden Tag! Mit Gegen-Deutschland-Arbeiten kennen Sie sich aus!
Und immer wieder: Markus Frohnmaier, das Billigimitat eines Außenpolitikers.
Sie sind kein selbstbewusster Abgeordneter. Sie sind eine Spielfigur auf dem Schachbrett des Kremls,
Aber ich bin doch ein Minion, haben Sie gesagt!
ein Wahlverlierer, der sich Autokraten anbiedert und mit den Feinden Deutschlands paktiert. Die Außenpolitik der AfD: Großmachtfantasien auf Wish bestellt.
Meine Damen und Herren, es heißt ja immer wieder: Reisen bildet.
Aber in Sankt Petersburg wurde die AfD für dumm verkauft. Sie müssen jetzt tapfer sein: Putin hat Sie nicht eingeladen, um die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Putin hat Sie nicht eingeladen, weil er Ihre große Wirtschaftskompetenz in Anspruch nehmen wollte. Er hat Sie einzig und allein eingeladen, weil Sie sein Lied singen – als Propagandaverstärker.
Sehr richtig!
Ich kann gar nicht Russisch!
Was haben wir denn gesagt?
Wladimir Putin, er benutzt Sie.
Die Wahrheit ist: Sie waren in Sankt Petersburg nur Statisten des Kreml, um Normalität vorzugaukeln in einem Land, in dem nichts normal ist, in dem es keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt,
keine freien Wahlen, in dem politische Gegner verhaftet oder ermordet werden, in dem die Machthaber das Leben und die Würde der Menschen verachten und in dem 1,3 Millionen Menschen in einem Krieg geopfert werden, der ausschließlich dem Regimeerhalt dient. Wie dumm kann man sich stellen?
Und der Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst.
Putin kandidiert?
Putin braucht nützliche Idioten für seine Propaganda. Und wo findet er die? Na klar, bei der AfD. Putin verliert an Rückhalt. Seiner Wirtschaft geht es zusehends schlechter, militärisch wendet sich das Blatt zugunsten der Ukraine. Ein Regime, das überall so krachend scheitert, bedient sich halt der parlamentarischen Resterampe.
Aber es wäre zu einfach, nur auf Putins rechtsradikale Vasallen hier im Bundestag zu schielen. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es Ihnen und euch auch nicht zu einfach machen.
Ich stimme ja vielem zu, was meine Vorrednerinnen und Vorredner aus Ihren Fraktionen gesagt haben. Aber wo ist Ihre Politik? Was macht die Koalition? Die AfD bläst das Horn der Propaganda ja nur so erfolgreich, weil Schwarz-Rot so still ist, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, weil man von der SPD außenpolitisch in der Sache nichts weiter hört als Stegners Boomer-Bingo aus Bordesholm,
weil der außenpolitische Sprecher der SPD über Putins Stöckchen springt und ernsthaft über so lächerliche Albernheiten wie Gerhard Schröder als Verhandler sinniert,
weil ukrainische Politiker mich fragen, ob die SPD überhaupt noch im Bundestag ist, weil sie nichts mehr mitkriegen in der Sache von ihr,
weil der Bundeskanzler – das geht jetzt in Ihre Richtung – außer Brieffreundschaften wenig bietet, weil es keine deutschen Vorschläge zum 21. Sanktionspaket gibt, weil die Schattenflotte ungestört durch Nord- und Ostsee fahren kann, weil Sie tatenlos zuschauen, wie Putin Kyjiw in Schutt und Asche legt und wir immer noch keinen Taurus liefern.
Putin ist so schwach wie nie. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, den Druck endlich so weit zu erhöhen, dass wir ernsthaft zu Friedensverhandlungen kommen können, dass die Menschen in der Ukraine befreit werden, statt den nächsten Winter, den nächsten Angriff zu fürchten. Wir sollten uns nicht nur mit Putins Propagandaclowns beschäftigen, sondern endlich alles daransetzen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden.
Machen wir doch!
Vielen Dank.