Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das Bezug nehmen, was der Kollege Stegner gerade sagte. Es ist schon bemerkenswert: Wir hatten zum vorherigen Tagesordnungspunkt eine, wie ich finde, sehr würdevolle Debatte, und das, was gerade von Ihnen gekommen ist, Herr Baumann, war der blanke Hass. Das war der blanke Hass!
Er hat Fakten zitiert! Das kann doch nicht wahr sein!
Sie haben sich unter dem Deckmantel, eine Statistik einführen zu wollen, die uns in der Frage, wie wir Kriminalität tatsächlich bekämpfen können, wahrscheinlich nur bedingt weiterhilft
Das ist Ihre Meinung!
– darauf sind Sie nicht wirklich eingegangen –, im Kern ausschließlich darauf konzentriert, gegen Minderheiten, gegen Ausländer zu hetzen. Das ist keine seriöse Politik. Damit haben Sie sich eigentlich selbst disqualifiziert.
Die Täter waren keine Engländer oder Deutschen, Herr Bouffier!
– Sie haben ja vielleicht gleich die Gelegenheit, zu sprechen. Ich habe Ihnen zugehört. Es wäre höflich, wenn Sie Selbiges täten.
Dann sagen Sie keine Unwahrheiten über den Redner!
Meine Damen und Herren, ich will noch mal deutlich machen, worüber wir eigentlich reden. Es geht um den Schutz und die Verletzlichkeit derer, die eigentlich des größten Schutzes in unserer Gesellschaft bedürfen, nämlich Kinder und Jugendliche. Ich sage auch ganz klar – ich nenne gleich noch ein konkretes Beispiel –: Wir tun etwas für ihren Schutz – im Gegensatz zu Ihnen. Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Sie sind doch in der Regierung!
Aber ich will Ihnen vorneweg sagen, damit das ganz klar ist: Wer Minderjährige mit Drogen gefügig macht, wer sie sexuell ausbeutet oder in die Prostitution drängt, der muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden.
Das passiert aber nicht!
Genau das tun wir auch, meine Damen und Herren.
Deshalb bin ich der Ermittlungskommission „Kajal“ in Nürnberg sehr dankbar; denn das, was sie macht, ist effektives Handeln. Erste Festnahmen belegen, dass die Maßnahmen erfolgreich sind.
Und Sie von der AfD präsentieren hier wieder einen Schaufensterantrag. Das haben Sie im Zusammenhang mit Clankriminalität so gemacht.
Das haben Sie auch gemacht, als wir über die Polizeiliche Kriminalstatistik insgesamt gesprochen haben. Sie versuchen jedes Mal, hier sozusagen über dieses Einfallstor Ihre kruden Schwarz-Weiß-Malereien zu präsentieren, die Sie dann wiederum über Tiktok ausstrahlen können. Das disqualifiziert Sie – ich kann das nur noch mal betonen – für seriöse Politik, meine Damen und Herren von der AfD.
Das sind Fakten!
Zum Thema „seriöse Politik“. Sie haben die Vorfälle in Großbritannien angesprochen. Was muss ein Staat machen? Wir müssen unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Wir dürfen das selbstverständlich nicht verharmlosen.
Tun Sie aber!
– Nein, wir verharmlosen überhaupt nichts.
So wie Herr Stegner!
Ich habe eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie man dem begegnen muss. Und das tun wir auch.
Tun Sie nicht!
Wir dramatisieren oder überdramatisieren aber auch nicht, sondern wir bekennen uns dazu, uns an den Fakten zu orientieren. Der wesentliche Maßstab unserer Politik muss doch sein, das zu tun, was den Ermittlern hilft, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
Wir hatten hier gestern eine Debatte zum Thema IP-Adressspeicherung; vielleicht erinnern Sie sich, vielleicht auch nicht. Alle Polizei- bzw. Sicherheitsbehörden sagen, wie Sie wissen, dass sie ein effektives Mittel ist – das einzig effektive Mittel –, um Kinderpornografie wirksam begegnen zu können. Was machen Sie? Sie wollen eine IP-Adressspeicherung nicht. Sie ducken sich weg. Sie schwadronieren vom Überwachungsstaat. Sie produzieren Schaufensteranträge. Wir machen seriöse und effektive Politik zum Wohle der Bevölkerung, zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.
Wir geben unserer Polizei und den Sicherheitsbehörden ein Instrument an die Hand, das sie brauchen, um für mehr Sicherheit in unserem Land zu sorgen.
Summa summarum: Wir nehmen die Probleme sehr ernst. Wir handeln effektiv, nicht mit Schaum vorm Mund. Seriöse Politik, das ist, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen – und auch müssen. Wir erweitern Ermittlungsbefugnisse. Wir stärken durch konkrete Maßnahmen Prävention und Opferschutz. Ihren Antrag lehnen wir ab, meine Damen und Herren.