Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa. Dieses unendliche Leid war die unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs.
Unser Gedenken darf niemals an nationalen Grenzen enden. Flucht und Vertreibung sind seit jeher eine bittere, weltweite Realität. Der Weltflüchtlingstag gilt universell für alle Menschen; denn er mahnt uns, dass jeder Schutzsuchende weltweit dieselbe Würde und dieselben Rechte besitzt.
Aus den Trümmern dieses Krieges und als direkte Lehre aus den deutschen Menschheitsverbrechen ist ein historisches Schutzversprechen erwachsen: Nie wieder dürfen Schutzsuchende an Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, sollte das Recht des Einzelnen im Völkerrecht verankern und echten Schutz ermöglichen. Doch wo stehen wir heute? Angesichts von 117 Millionen Menschen auf der Flucht bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Versprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Die Bundesregierung stellt das Recht, Rechte zu haben, offen infrage.
Krieg und Genozid, die Folgen des Klimawandels, Ressourcen- und Landraub durch große Konzerne zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Deutschland und die EU befeuern dieses Vertreiben, indem sie Konflikte mit Waffenexporten anheizen und selbst in einem beispiellosen Maß aufrüsten, anstatt sich für Frieden und Entspannungspolitik einzusetzen.
Die Europäische Union setzt heute auf Haftlager und Schnellverfahren. Es werden rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen erzwungen, und Gerichte müssen dieses Land erst daran erinnern, Geflüchtete nicht ins Elend zu stürzen.
Das sind aber schräge Vergleiche!
Das ist ein Kurs des offenen Rechtsbruchs! Und es bleibt aus unserer Sicht ein Skandal.
Aber europäische Verständigung funktioniert nicht durch Abschottung. Als Linke fordern wir legale und sichere Fluchtwege, die Wiedereinführung des Familiennachzugs, faire Verfahren und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Wer aufrichtig an das Leid der Vergangenheit erinnern will, muss heute zu seiner Verantwortung stehen.
Vielen Dank.