Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Bilder aus Afghanistan haben wir hoffentlich noch alle vor Augen: Checkpoints in den Straßen von Kabul, das Rollfeld des Flughafens, auf das für ein paar Tage die ganze Welt geschaut hat, und ein Mensch, der aus dem Radkasten eines Flugzeugs gefallen ist, weil er dort in aller Verzweiflung Schutz gesucht hatte. Das war in den Tagen nach dem 16. August letzten Jahres.
Am 10. August, also sechs Tage vorher, hat Horst Seehofer noch öffentlich Abschiebungen nach Afghanistan gefordert – in ein Land, das sich in diesen Tagen schon an der Klippe, kurz vor dem freien Fall in die Rechtlosigkeit der Taliban befand, aus dem die Soldaten fluchtartig ausgeflogen wurden. Diese Verantwortungslosigkeit war das System, nicht erst im August 2021.
Wenn hier heute von konservativ bis rechts gefordert wird, Menschen zurückzuschicken, dann würde es zur Ehrlichkeit dazugehören, dass Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, in welche Umstände, in welche ferne Lebensrealität Sie Menschen schicken wollen;
Menschen, die für viel Geld in Länder geflogen werden, in denen sie nicht einmal Familie oder Freunde haben.
Es ist einfach, sich hier ans Pult zu stellen und Abschiebungen zu fordern. Aber Sie selbst würden es nicht schaffen, der fünfjährigen Amina zu sagen, während sie morgens aus der Kita von der Polizei abgeholt wird, dass man sie in ein Land fliegt, das sie noch nie in ihrem Leben betreten hat. Und erklären Sie dem 58-jährigen Dayo, der seit Jahren arbeitet, eine Wohnung gefunden hat und nur wegen Papierkram zu einer Behörde gegangen ist, warum er dort festgenommen wird und wochenlang in Abschiebehaft sitzt.
Wo die AfD beim Thema „Abschiebungen und Rechtsberatung“ steht, haben wir im Antrag gelesen, nämlich ganz weit am rechten Abgrund. Aber dass Sie von der Union in den letzten Jahren von einer „Antiabschiebeindustrie“ gesprochen haben, das haben wir nicht vergessen.
Und deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin froh über Organisationen wie Pro Asyl, die denen zur Seite stehen, deren Leben, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und ich bin froh, dass es diese Organisationen gibt, die den Rechtsstaat nutzen, um Menschen zu schützen, die Gerichte entscheiden lassen. Das ist doch keine Industrie; das ist vor allem demokratierelevant.
Denn jede Diffamierung von Organisationen wie Pro Asyl ist nicht nur eine Verhöhnung der Brutalität, der Geflüchtete ausgesetzt sind, sondern es ist auch eine Verhöhnung des deutschen Rechtssystems, das Sie am liebsten gleich mit abschaffen würden.
Stattdessen sind Geflüchtete längst Teil dieses Landes und haben ihren Platz in dieser Gesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, das auch zügig und entschlossen umzusetzen: mit einem Chancenaufenthaltsrecht, das Menschen die Möglichkeit gibt, in diesem Land zu bleiben, anstatt sie vom Ausbildungsplatz in den Flieger zu bringen.
Aber es braucht auch verlässliche Wege, wie Menschen auf der Flucht bei uns Sicherheit finden können, vor allem aus Afghanistan, wo Zehntausende Menschen zurückgelassen worden sind – ein Land, in das es keine Abschiebungen hätte geben dürfen. Das ist das historische Versagen, und es muss uns eine Lehre sein, dass die Forderung nach Abschiebungen in Chaos, in Leid und, ja, auch in Tod enden kann.
Wir beweisen doch gerade, wie mit Geflüchteten aus der Ukraine umgegangen werden kann, wie das Ankommen gelingen kann, wie wir eine schnelle Integration schaffen, wie groß das Verständnis und die Solidarität sind. Es ist unser Anspruch, geflüchteten Menschen eine Teilhabe in dieser Gesellschaft zu geben, einen Platz im Arbeitsleben, Selbstbestimmung und vor allem eine Perspektive; denn diese Gesellschaft ist längst bereit, sicherer Hafen zu sein und vor allem, es auch zu bleiben.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.