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87. Sitzung
Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzung6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
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Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern.

Wie hieß nur dieser hessische grüne Verkehrsminister?

Es ist so, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sinne unserer Sicherheit ist, gerade mit Blick auf die Verteidigungspolitik und darauf, was uns dort in den nächsten Jahren noch ereilen könnte – und hoffentlich nicht passiert.

Welcher denn jetzt?

Wir müssen dafür gewappnet sein, dass wir im Fall der Fälle schnell reagieren und Flughäfen ausbauen können, damit wir die Konnektivität unseres Landes auch im Verteidigungsfall stärken.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD