6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

5. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern. Deshalb will ich anerkennen: Dieses Gesetz wird hier und da Fortsch

6. Rede · Daniel Kölbl · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat ist meine Tochter geboren worden, und ich möchte, dass sie in einem Land aufwächst, in dem sie eines Tages nicht über dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren muss wie heute ihre Eltern, wie vor etlichen Jahren schon ihre Großeltern o

7. Rede · Daniel Kölbl · CDU/CSU

Ja.

8. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Abgeordneter Kölbl, guten Morgen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht gut. Es hat aber noch nie i

9. Rede · Daniel Kölbl · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern. Es ist so, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse un

10. Rede · Daniel Kölbl · CDU/CSU

Ich war mit meiner Rede sowieso fertig. Von daher: Vielen Dank.

11. Rede · Armand Zorn · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahrensrecht“. Aber hinter

12. Rede · Armand Zorn · SPD

– in zweiter und dritter Lesung. Und in den nächsten Wochen wird im Kabinett entsprechend – –

13. Rede · Armand Zorn · SPD

Herzlichen Dank.

14. Rede · Jorrit Bosch · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten. Natursc

15. Rede · Jorrit Bosch · Die Linke

Zukunft baut man mit guten Verfahren, ausreichend Personal, verlässlichem Geld –

16. Rede · Jorrit Bosch · Die Linke

– und klaren Prioritäten: Erhalt statt Neubau. Vielen Dank.

17. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzt

18. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Ja, bitte.

19. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen. Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nich

20. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich bin einigermaßen erstaunt. Sie reden bei verschiedenen Gelegenheiten nämlich ganz unterschiedlich. Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir: Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen.

21. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmige

22. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verke

23. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Sehr gern.

24. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden. Sie haben das zum Bei

25. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt?

26. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörungen, die Sie heute beschließen wollen.

27. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Herr Kollege, wir haben hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetz nichts geändert – nichts beim Inhalt, den Hürden, den Prüfungen, die darin formuliert sind. Wir haben aber entschieden, dass es keine erneute Prüfung des Umweltrechts braucht, wenn an einer Stelle, an der jahrzehntelang eine Brücke stand,

28. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Zum Schluss möchte ich sagen, dass für uns ein besonderer Schwerpunkt auch darin lag, Bahnstrecken und den Bahnausbau voranzubringen. Wir haben im Bereich der Elektrifizierung beschleunigt, wir haben auch zahlreiche Maßnahmen zur Barrierefreiheit planrechtsfrei gestellt, damit die Modernisierung, die die Menschen jeden

29. Rede · Carl-Philipp Sassenrath · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinte

30. Rede · Carl-Philipp Sassenrath · CDU/CSU

Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.

31. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle zufrieden mit meinem Double, das ich noch schnell für das Präsidium organisieren konnte. – Liebe Grüne, die Bahn befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Erst diese Woche gab es mal wieder einen Super-Gau: Kein Zug fuhr in ganz

32. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Und das geht nur mit der AfD. Vielen Dank.

33. Rede · Dirk Vöpel · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen. Zu lange Verfahren, zu viele Schnittstellen, zu viele Doppelprüfungen: Währenddessen verfallen Br

34. Rede · Dirk Vöpel · SPD

– bei unserem Koalitionspartner – Daniel, unsere Telefonate werden mir fehlen –, beim Ministerium, bei den Mitberatenden –

35. Rede · Dirk Vöpel · SPD

– ich komme zum Ende, Herr Präsident –,

36. Rede · Dirk Vöpel · SPD

– und nicht zuletzt bei unseren Mitarbeitern. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

37. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert! Dass wir uns als Industrienation diese Naturschätze erhalten haben, ist kein Zufall, sondern Folge einer Gesetzgebu

38. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist die Wahrheit. Genau das haben Sie zu verantworten. Danke schön.

39. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswe

40. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Also das zeigt: Es ist wirklich ein Gesetz, das wirkt. Ihre Kritik überzeugt nicht. Das Einzige, was überzeugt, ist dieser Gesetzentwurf. Bitte gehen Sie ihn mit.

41. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Grundlage aus dem Verkehrsministerium. Durc

42. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

Ja.

43. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen. Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise die Bahn endlich funktioniert? Die wollen,

44. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik, zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich, weil es dafür noc

45. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, –

46. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen.

47. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

Liebe Kollegin, danke für die Zwischenfrage, die sich relativ einfach beantworten lässt. – Sie zeigte, was das Grundproblem der Grünen ist und was wir als Koalition deutlich besser machen. Unsere Grundaussage, die wir mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die verschiedenen Verkehrsträger treffen, ist: Wir machen

48. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

Wir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört. Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelan