Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden. Sie haben das zum Beispiel mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade widerlegt. Dafür erst mal schönen Dank.
Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens. Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD. Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen.
Die zweite Frage betrifft das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz, das Sie angesprochen haben.
Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.
Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen
und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist. Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten. Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist. Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist.
Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, –