Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen — d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/6101

– nein; ich bin hier gleich am Ende –

ZurufHelge Limburg· Grüne

Also inhaltlich sind Sie jetzt schon am Ende, Herr Curio!

durch bessere Politik zu antworten weiß, sondern nur noch durch Meinungsunterdrückung, ist der schlimmste Offenbarungseid. Unfähigkeit zum Politikwechsel und Meinungsunterdrückung – nun weiß der Bürger doppelt, warum dringend ein alternativer Neuanfang vonnöten ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

ZurufStephan Brandner· AfD

Jetzt kommt der übliche Unsinn, Herr Wiese! Oder was haben Sie sich da aufschreiben lassen?

ZurufDr. Johannes Fechner· SPD

Sie sind jetzt schon nervös, Herr Brandner!

Gottfried Curio

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