Nein, ich würde gerne ausführen.
Über Osnabrück können wir gerne später reden, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leistungsträger müssen das Gefühl haben: Wir, die Politik – ganz egal, auf welcher Ebene –, kümmern uns um sie. Aber sie sehen gleichzeitig auch, was noch alles geschehen muss. Sie sehen die riesigen Handlungsbedarfe, die in den nächsten Jahren von unserem Staat zu bewältigen sein werden, wenn das gut ausgehen soll. Wir wissen doch alle: Für die Bundeswehr muss mehr getan werden, und zwar viel mehr als im Sondervermögen zur Verfügung steht. Das wissen wir alle in diesem Haus.
Wir wissen miteinander auch: Es bedarf jetzt Anreize zu Investitionen, damit unsere Wirtschaft wieder in eine Wachstumsphase eintreten kann.
Und wir haben ein Gefühl dafür, welche öffentlichen Impulse notwendig sind. Und Sie fragen ganz schlicht: Wie wollt ihr das denn lösen? Entschuldigung, aber ich habe noch nicht verstanden, wie die Logik – keine Steuern erhöhen, keine Kredite aufnehmen, mehr Investitionen auslösen –
aufgehen soll. Das widerspricht sämtlichen Grundrechenarten.
Es gäbe nur eine einzige plausible Antwort, aber die unterstelle ich Ihnen gar nicht: Das wären beispiellose Einschnitte. Und das wäre dann tatsächlich ein Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts; den können wir alle diesem Land nicht wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe mich sehr gefreut, dass jetzt offenbar langsam der Prozess beginnt, auch darüber nachzudenken, wie wir eigentlich das finanzverfassungsrechtliche Korsett für den Staat künftig so schnüren können, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das wäre einmal ein schönes Thema für den Bundestagswahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit können Sie die Leute auch begeistern. Da bin ich mir sehr sicher.
Um etwas aufzugreifen, was ich höre: Ich weiß, dass es um mehr geht als um Geld. Aber ohne Geld wird es mit Sicherheit nicht gehen. Das wissen Sie.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen,
und da möchte ich einen ganz kurzen Werbeblock einstreuen. Wenn Sie – das müssen Sie jetzt aushalten – einmal schauen, wer eigentlich in den 16 Ländern regiert, stellten Sie fest: Das ist ganz unterschiedlich. Wir haben sämtliche denkbaren Regierungskonstellationen beisammen. Trotzdem gelingt es regelmäßig, nach strittigen Gesprächen substanzielle Entscheidungen und Beschlüsse zu schwierigen Themen zu fassen, auch zur Migrationspolitik. Wir haben beim Thema Energiepreise erst kürzlich wieder etwas beschlossen. Aus meiner Sicht müsste das einfach nur gemacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland einen ganz beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten.
Hüten wir uns davor, diesen Vorrat zu zerreden und kleinzureden in den nächsten Wochen und Monaten. Das schadet der Demokratie.
Manchmal fragt man sich: Wenn eine Einigung zwischen 16 selbstbewussten und eigenwilligen Regierungschefinnen und Regierungschefs möglich ist, die allesamt in ihren unterschiedlichen Parteifamilien fest verankert sind: Warum geht es nicht hier? Es sollte gehen. Wenn man das nächste Mal über Migration redet, sollte man vielleicht nicht einfach den Tisch verlassen, sondern sitzen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die nächsten Monate werden auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie werden. Wir wissen: Eine nach wie vor große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht zu dieser politischen Ordnung, steht zu unserer Demokratie, aber sie müssen jetzt darin bestärkt werden. Und das wird Aufgabe der Politik sein: über die wichtigen Themen richtig zu streiten, aber vor allen Dingen auch in einer Art und Weise, die die gegenseitige Achtung und die spätere Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.