Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche Diktatur nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Sie war, wie Willy Brandt einmal sagte, weder demokratisch noch eine Republik. Heute orientieren sich am Vorbild der sogenannten DDR nicht nur junge und alte Kommunisten der SED, sondern all jene, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen. Erich Honecker, der bisher letzte sozialistische Langzeitdiktator in Deutschland, sprach besonders gerne und häufig von „unserer Demokratie“. Dieses sozialistische System schloss alle Andersdenkenden aus.
Ähnlich heute. Wer heute von „unserer Demokratie“ spricht, will andere Meinungen ausschließen. Wer heute „unsere Demokratie“ sagt, will wieder eine Einheitsmeinung durchsetzen, eine Einheitsfront gegen alternative Parteien, eine Einheitsliste gegen die Opposition.
Dabei gehört zum Kern der Demokratie die Existenz der freien Opposition. Eine Regierung gibt es in jedem staatlichen System, auch in Diktaturen. Die freie Arbeit der organisierten Opposition ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie. Wer die Rechte der Opposition bekämpft und abschafft, ist der Feind der Demokratie.
Wenn Regierungen bei allen großen Themen den Willen der Mehrheit des Volkes ignorieren, wächst die Versuchung, die Wähler zu täuschen. Hilft das nicht mehr, werden abweichende Meinungen erst ignoriert, dann diffamiert und schließlich gar verboten. „Hass und Hetze“ lautet die Parole, um kritische Bürger zum Verstummen zu bringen. Wer „Hass und Hetze“ sagt, der will keinen freien Diskurs in einer freien Gesellschaft; denn „Hass“ und „Hetze“ sind typische Herrschaftsbegriffe aus Diktaturen.
Deutsche im SED-Staat landeten jahrelang hinter Gittern wegen politischer Witze oder Kritik an der SED-Führung, verurteilt wegen „staatsfeindlicher Hetze“ nach § 106 des DDR-Strafgesetzbuchs.
Meine Damen und Herren, Demokratie heißt auch und vor allem, andere Meinungen zu ertragen. Wer das nicht kann, ist kein Demokrat.
Ich habe in über 13 Jahren AfD-Mitgliedschaft nicht ein einziges Mitglied getroffen, das vorschlug, Parteitage von anderen Parteien zu verhindern oder deren Wahlkampfstände zu blockieren.
Meine Frage an die Antragsteller von den Linken: Können Sie das auch ausschließen?
Und weil Sie kein Ja über die Lippen bringen werden, ist für jeden klar: Ihr Antrag zu Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein großer Etikettenschwindel.
Aber ich kann Ihnen versichern: So falsch und absurd Ihre Ansichten auch sind, wir werden uns immer auch für Ihre Meinungsfreiheit einsetzen.
Wenn die AfD den Kanzler stellt, werden Sie gegen uns friedlich so viel demonstrieren dürfen, wie Sie wollen – friedlich!
Und wir werden Ihnen selbstverständlich keine Steine in den Weg legen, Ihre Parteitage abzuhalten oder Wahlkampf zu machen,
nicht weil wir Sie mögen, sondern weil wir echte Demokraten sind,
weil wir an die Kraft des Wortes glauben und weil wir die Freiheit lieben.
Danke schön.