Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.
Stattdessen passiert etwas anderes: Konservative gehen antidemokratischen Storys auf den Leim, beispielsweise Geschichten von angeblich viel zu mächtigen, irgendwie bedrohlichen NGOs, wie den „Omas gegen Rechts“. Plötzlich wird behauptet, wer unsere Demokratie und ihre Menschen stärken will, sei woke und links. Was haben wir als Folge alles gesehen? 551 Fragen zur Neutralität von NGOs, Regenbogenflaggenverbot im Bundestag, plötzlich entzogene Förderzusagen, Angriffe auf „Demokratie leben!“. Wir werden all das nicht hinnehmen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein.
Richtig!
Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz.
Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.
Die Kollegin Bünger hat völlig recht: Von einem Bundesinnenminister erwarten wir, dass er den demokratischen Rechtsstaat stärkt. Doch wer wie Alexander Dobrindt gerichtliche Entscheidungen ignoriert, wenn sie einem politisch nicht passen, der beschädigt das Fundament unserer Demokratie, ob er es will oder nicht, weil so was unseren Rechtsstaat schleift.
Das ist doch Unfug!
Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst?
Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig. Techmilliardäre, die auf ihren Plattformen manipulative Lügen, Gewalt und Terrorpropaganda dulden oder fördern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden.
Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen.
Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich. Bei einem Punkt kommen wir nicht zusammen, nämlich beim Aufweichen von EU-Sanktionen, der fünften Forderung im Antrag. Denn auf Grundlage geltenden Rechts gegen diejenigen vorzugehen, die im Auftrag des Kremls Lügen verbreiten, gehört selbstverständlich auch zur Stärkung unserer Demokratie.
Zum Abschluss noch die wichtigste Nachricht der Woche: Ein AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg.
Ja, genau!
Das sagt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Ein von Linken erstelltes Gutachten! Ist doch lächerlich! Wirklich, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Die AfD verachtet alles, was unsere Demokratie ausmacht: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft.
Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren!
Ja, dann bringen Sie doch mal einen Antrag ein!
Die Opposition verbieten! Das ist an Demokratiefeindlichkeit nicht mehr zu überbieten! Und wir werden trotzdem regieren!
Vielen Dank.