Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent. Politische Korrektheit, Cancel Culture, Wokeness, Deplatforming, Kontaktschuld, Sprechverbote, Zensur, Triggerwarnungen, Boykottaufrufe, berufliche Konsequenzen wegen Meinungsäußerungen, sogenannte Faktenchecks usw. usw.: Das alles haben Sie auf der linken Seite doch erfunden und auf die Spitze getrieben. Dass dies der Linksfraktion noch nicht weit genug geht, ist klar. Schließlich haben Sie Sprech- und Denkverbote unter Ihrem alten Namen „SED“ staatlicherseits perfektioniert.
Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht. Das ist die Bilanz Ihrer Parteigenossen, bis sich das Volk seine Rechte auf der Straße zurückerkämpft hatte und Ihr chronisch bankrotter Staat in sich zusammengefallen ist.
Auch heute sind es wieder die Bürger im Osten der Republik, die ein feines Gespür für die Fehlentwicklungen haben und als Erste in großer Zahl das Theater nicht mehr mitmachen wollen.
Erfreulich, dass dieses Momentum auch im Westen in größerem Umfang Einzug gehalten hat! Auf die nächsten Wahlen kann man sich freuen.
Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.
Anders als Sie will ich daran nichts ändern, und ich werde Sie auch weiter ertragen – auch wenn wir an der Regierung sind.
Bis dahin kann ich Ihnen mitteilen: Die Linkspartei war, ist und bleibt ein Kollateralschaden der Wiedervereinigung und der parlamentarischen Demokratie.
Vielen Dank. Glück auf!