Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Obwohl ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gereon Bollmann diese Rede halte, ist es mir als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen.
In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern. Fällt in diesen Familien nur eine Bezugsperson aus, ist das mit erheblichen Belastungen für die Kinder verbunden, die deren weiteres Leben stark beeinträchtigen können. Emotionale Wärme und Zuneigung fehlen. Bei älteren Kindern sehen wir sogar Schuldgefühle. Häufig übernehmen sie ein Übermaß an Verantwortung und Aufgaben, auch für die erkrankten Eltern, und müssen dann eigene Bedürfnisse und sehr oft auch schulische Verpflichtungen vernachlässigen. Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen.
Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu diesem Antrag zu sagen gibt. Ich frage mich nämlich, ob es Sinn der Politik sein kann, an den Symptomen eines Problems herumzuwirbeln, wie dies hier geschieht, oder ob Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, die Ursachen von Problemen zu erkennen und zu bekämpfen. Man fragt sich: Ist der Antrag damit nicht ein Offenbarungseid? Die seelische Gesundheit der deutschen Bevölkerung, so heißt es darin, habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Kann es ein schlechteres Ergebnis von Politik geben, werte Kollegen, als die Menschen unglücklich oder gar depressiv zu machen? Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie werden genannt. Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – und jetzt hören Sie richtig hin! – durch Klimawandel, den Krieg in der Ukraine und durch Inflation. Alles Ergebnisse Ihrer eigenen Politik,
der Politik der Altparteien, derjenigen, die den Antrag selbst gestellt und das vermurkst haben. Ein schlechteres Zeugnis hätten Sie sich doch gar nicht ausstellen können, und daran sollten Sie arbeiten.
Hier geht es außerdem um Suchtkrankheiten, das heißt Abhängigkeit von Drogen. Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rauschgifthandel gerade bei schweren Drogen schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und das Land damit überschwemmen?
– Hören Sie doch einfach zu! Dann können Sie etwas lernen.
Haben Sie ein Konzept, diese Kriminellen überhaupt zu bekämpfen und aus dem Land zu drängen? Oder holen Sie nicht täglich immer mehr potenzielle Täter ins Land? Es zeigt sich hier, dass es nur mit der Alternative für Deutschland eine richtige Wende zum Guten geben kann.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch in eigener Sache etwas zu sagen, da das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird. Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten können.
Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, was Demokratie ist. Wir sind die, die das mit der Friedlichen Revolution bewiesen haben. Wir wissen, was es heißt, beherrscht zu werden, ausgespitzelt zu werden.
Ich bin DDR-Ausreisekandidat gewesen,
und ich sehe hier verschiedene Parallelen; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen. Und ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und bei den Bürgern in meinem Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD! Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen.
Frau Präsidentin, danke.
– Glück auf, genau!
– Kollege, wir diskutieren das überhaupt nicht.
Man hat nur einen unterschiedlichen Vorrat an gemeinsamen Erlebnissen.
Wo waren wir stehen geblieben? – Genau: Die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.