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87. Sitzung
Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion Die Linke — Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
4 VermerkeReaktionswert: hoch144 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.

Beifallbei der Linken

Der nächste Satz, für den Sie sich entschuldigen müssen!

Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung.

Beifallbei der Linken

Sagt der Rechenexperte Pantisano!

Die Mehrheit der Menschen hat nämlich nichts von dieser Kapitalrente. Denn was heißt das, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei.

Beifallbei der Linken

Keiner hat jemals die Löhne gedrückt! Herr Kollege, Sie haben null Ahnung!