Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.
Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung.
Die Mehrheit der Menschen hat nämlich nichts von dieser Kapitalrente. Denn was heißt das, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei.