Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet,
für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent! Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass die von Ihnen eingesetzte Rentenkommission einstimmig empfiehlt – Zitat –, „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung […] eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“
– Sie sind ja so aufgeregt! –,
und damit ausgerechnet das fordert, was seit einem halben Jahr als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert wird und wofür wir als AfD von Parteien und Medien übelst beschimpft werden.
Spektakulär daran sind zwei Dinge: erstens die Vorstellung, dass die Bürger nach dem Erwerbsleben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung haben – die Kommission spricht sogar von einer „lebensstandardsichernden Altersversorgung“ –, und zweitens die Erkenntnis: Ja, das ist auch machbar. – Deshalb ist es auch kein Wunder, dass einige der hier vorliegenden Empfehlungen die Handschrift der AfD tragen
– regen Sie sich nur auf! –, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, inklusive der Überlegung, die Anzahl der Beamten in Zukunft zu senken, zum Beispiel bei der Förderung von Betriebsrenten durch Entbürokratisierung, zum Beispiel bei der Forderung nach höheren Freibeträgen für die Rente in der Grundsicherung – wir fordern das seit Jahren, damit endlich etwas gegen die Altersarmut getan wird – und nicht zuletzt auch bei der Forderung, endlich Transparenz für die versicherungsfremden Leistungen zu schaffen, mit dem erklärten Ziel, dass diese in Zukunft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.
Eins ist klar – das war im Kommissionsbericht zu erkennen –: Das wird mit Sicherheit nicht billig. Allein der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen würde im Bundeshaushalt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr aufschlagen. Die Kommission möchte die Renten der Übergangsjahrgänge mit Zuschlägen aufstocken – eine gute Idee, aber auch das würde in die Milliarden gehen. Ich denke, da wird es noch reichlich Gelegenheit zum Konkretisieren und Nachbessern geben.
Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters? Woher wissen wir, wie sich die Lebenserwartung bis dahin entwickelt?
Derzeit sieht es so aus, als ob die Lebenserwartung sogar sinkt, und Ihre Gesundheitsreform ist noch nicht einmal in Kraft.
Warum zum Beispiel soll es für die zukünftig Selbstständigen keine Opt-out-Lösung geben, wenn sie eine andere Altersversorgung, zum Beispiel in einem Versorgungswerk, nachweisen können?
Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Und wir wollen diese Entscheidungsfreiheit auch für die private Altersvorsorge erhalten. Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein.
Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten. Das, was die Kommission da vorschlägt, nämlich das Eintreiben zusätzlicher, für die Kapitaldeckung gedachte Beitragspunkte, egal ob paritätisch oder nicht, ist nichts anderes als eine weitere Beitragserhöhung und damit Gift für die Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, so sinnvoll der Zweck auch sein mag. Das heißt dann: Das Geld dafür muss von anderer Stelle kommen, und zwar -richtig! – durch Einsparungen.
Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.
Schon gar nicht – um das ganz klar zu sagen – zwingt man Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, im Ernst dazu, noch länger zu arbeiten, nur weil sie das Pech hatten, früh im Erwerbsleben zu stehen, und nur weil die Regierung mit ihren Einnahmen nicht auskommt; denn darauf läuft es ja hinaus.
Liebe Kollegen, der Bericht liegt vor. Nun ist die Regierung gefordert, –