Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie alle haben sechs Monate lang wirklich intensivst daran gearbeitet – es lohnt sich, nicht nur intensiv in dieser Kommission zu arbeiten, sondern auch, sich intensiv in dieser Debatte fachlich mit den Themen zu beschäftigen – und haben nicht nur für die nächsten Tage, Wochen oder das nächste Jahr ein Ergebnis präsentiert, sondern sie haben die nächsten 10, 20, 30 Jahre, die nächsten Jahrzehnte, unter die Lupe genommen, und das war gut. Ich finde, es ist ein sehr zukunftsweisendes Ergebnis dabei herausgekommen.
Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch. Ich will aber schon mal grundsätzlich sagen: Die Rente ist ja kein Intensivpatient. Wenn ich mir das so anhöre, dann könnte man denken, das funktioniert alles nicht mehr. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Rente ist tausendmal besser als ihr Ruf, auch wenn immer wieder behauptet wird, dass die Finanzierung nicht mehr gegeben ist. Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist. Und der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent ist auf dem historisch niedrigsten Stand, und zwar deshalb, weil wir immer noch eine große Beschäftigung haben in unserem Land. In den letzten fünf Jahren, vielleicht noch etwas länger, haben wir übrigens ausschließlich durch Zuwanderung die Zahl der Jobs und damit auch die Sozialversicherung gestärkt.
Wenn oftmals 100 oder 200 Milliarden Euro im Raum stehen – in der Rente ist es nun mal so, dass man mit großen Zahlen operiert –, dann muss man schon genau differenzieren, über welchen Zeitraum man da spricht. Das wäre so, wie wenn ich sage: Ich muss für meine Miete 192 000 Euro ausgeben. – Da wird jeder sagen: Eine Miete von 192 000 Euro? Wer will denn das bezahlen? – Wenn ich das aber über den Zeitraum von 20 Jahren sehe, sind es eben 800 Euro im Monat an Miete, und das ist schon wieder was ganz anderes. So ist es auch bei der Rente.
Warum machen wir dann diese Reform? Das ist eine Frage, die vielleicht gestellt wird; denn man könnte sagen: Eigentlich brauchen wir das doch nicht. Wenn alles so super ist; dann machen wir einfach nichts. – Nein, wir machen diese Reform, damit es so bleibt und noch besser wird. Wir stecken nämlich mehr Geld ins System
und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis. Wir machen uns auf den Weg in eine Erwerbstätigenversicherung. Geht nicht? Doch, das geht; Österreich hat das gemacht, wir machen das auch. Das ist ein Meilenstein für unsere Rente.
Ich will aber etwas Wasser in den Wein schütten.
– Fränkischer Wein ist immer gut. Dazu könnte ich einen wunderbaren Vortrag halten. Aber es ist einfach zu heiß für Wein.