Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten. Insofern vielen Dank für alles, was da an Mühe investiert wurde.
Viele der Punkte, die in diesem Kommissionsbericht stehen, sind nicht falsch; sie finden auch unsere Zustimmung. Ich will ein paar davon nennen. Es ist absolut richtig, dass Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dass also diejenigen, die darüber bestimmen, auch Teil des Systems sind. Das ist gut, und das ist richtig.
Es ist richtig, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut.
Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man sich die Frage stellen, ob ein ernsthafter Wille zu einem Diskurs in dieser Frage da ist oder ob das eigentlich nur der Versuch ist, das Ganze zu delegitimieren.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Wenn man das allererste Mal hier etwas nicht vom Blatt abliest und dann gleich einen derartigen Fehler einbaut, dann ist das eine Blamage in dieser ersten Debatte im Deutschen Bundestag dazu.
Und da muss man schon sagen: Entweder haben Sie keine Ahnung von der betrieblichen Altersvorsorge, oder Sie springen gerade der gesetzlichen Rentenversicherung und zugleich der gesamten Gewerkschaftsbewegung in den Rücken. Die haben heute nämlich ein Konzept vorgelegt und setzen auf die zweite Säule. Die setzen darauf, dass die Betriebsrente groß wird, und zwar in der zweiten, nicht in der ersten Säule.
Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die wir gut finden.