Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung
vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten.
Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht.
Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.
Die Bundesregierung hat diese Empfehlungen zur Grundlage für ihren Gesetzentwurf genommen. Den hat sie am 29. April beschlossen. Das war vor genau 70 Tagen. Zu diesem Gesetzentwurf gab es am 12. Juni hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung, und danach wurde im Ausschuss intensiv weiter beraten. Am 22. Juni fand eine öffentliche Anhörung statt.
Zuletzt wurden in der Tat letzte Verbesserungsvorschläge aus dem Parlament und vonseiten der Länder aufgegriffen und am Montag über den Ausschuss verteilt.
Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft.
Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so.
Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen. Das meiste ist der bisherige unveränderte Gesetzestext.
Auch heute wurde und wird der Gesetzentwurf über mehrere Stunden im Ausschuss beraten.
Die Ministerin war dort anwesend und stand für Fragen zur Verfügung. So viel mal zu den Fakten!
Nun ist die Vergangenheit nicht unser Maßstab.
Aber Sie haben sie gerade auch angeführt. Und ich bin doch sehr erstaunt über die Empörung, Frau Kollegin Mihalic. Deshalb kann ich Ihnen den Blick zurück in die letzte Wahlperiode, in der Ihre Fraktion Regierungsverantwortung trug, nicht ersparen.
Beim sogenannten Osterpaket erreichten die Ausschussmitglieder keine zehn Minuten vor der abschließenden Ausschusssitzung über 300 Seiten Änderungsanträge aus dem Hause von Robert Habeck.
Bei der Strom- und Gaspreisbremse kamen 400 Seiten Änderungsanträge in der Nacht vor der abschließenden Ausschussberatung vom selben Absender.
Heute hier also einen Antrag zur Absetzung der GKV-Reform zu stellen, weil angeblich nicht genügend Beratungszeit gegeben war, ist vor diesem Hintergrund mindestens scheinheilig.
Für meine Fraktion, für diese Koalition steht fest: Dieses Gesetz muss kommen. Es muss so schnell wie möglich kommen.
Denn es stellt sicher, dass steigende Beitragssätze für viele Millionen Versicherte noch abgewendet werden.
Wenn Sie von den Grünen und Sie von den Linken das nicht wollen, dann sagen Sie es offen,
aber greifen Sie nicht zu Verfahrenstricks.
Es handelt sich um die größte gesundheitspolitische Reform seit Langem. Sie wurde unter Einhaltung aller Fristen intensiv beraten. Jetzt ist es Zeit für Entscheidungen.
Denn Versicherte, Kassen und insbesondere alle, die durch ihren persönlichen Einsatz am Mitmenschen unser Gesundheitssystem am Laufen halten, brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Daher lehnen wir den Antrag der Grünen und der Linken ab.