Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. [...]“
„Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“
Bevor Sie sich jetzt alle aufregen, meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte von Friedrich Merz
in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel vor ziemlich genau drei Jahren.
Und er war nicht der Einzige. Sie alle aus der Union, meine Damen und Herren, haben damals das Vorgehen der Ampel heftig kritisiert.
Aber finden Sie nicht, Herr Spahn, dass Sie damals den Mund ein bisschen voll genommen haben, wenn Sie uns heute ein so chaotisches Verfahren beim Gesetz über die gesetzliche Krankenversicherung zumuten? Was Sie hier machen, ist keine ordentliche Beratung, meine Damen und Herren, und deswegen beantragen wir, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen.
Nur einmal zur Erinnerung: Beim Gebäudeenergiegesetz vor drei Jahren wurden knapp 100 Seiten Änderungsanträge an einem Freitagmittag verteilt. Am darauffolgenden Montag gab es eigens eine Sachverständigenanhörung zu diesen Änderungen. Mittwoch wurde der Ausschuss abschließend damit befasst. Das waren fast vier Tage mehr Beratungszeit, als Sie dem Parlament jetzt beim GKV-Gesetz zugestehen wollen.
Und diesmal reden wir nicht über 100 Seiten. Diesmal, Herr Hoffmann, reden wir über fast 300 Seiten Änderungen, also praktisch ein neues Gesetz, das erst nach einigem Hin und Her am Montagabend an den Ausschuss gegangen ist. Eine neue Anhörung dazu haben Sie abgelehnt. Niemand hier – nicht ich, nicht Sie – kann seriös beurteilen, wie sich all diese Änderungen auswirken werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Wenn Sie, wie heute Morgen, im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Mehrheitsentscheidung für die Absetzung dieses Gesetzes einfach ignorieren, dann ist das ein handfester Skandal.
Das wird ein Nachspiel haben. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen. Das ist doch ungeheuerlich, was hier abgeht!
Wenn Ihnen das alles egal ist, wenn Ihnen das alles wirklich wurscht ist, so will ich es mal sagen, dann nehmen Sie sich doch wenigstens selber ernst. Hören Sie auf Ihre eigenen Appelle von damals! Setzen Sie das GKV-Gesetz von der Tagesordnung ab! Es gibt keine Notwendigkeit, das in dieser Woche abzuschließen.