Herr Abgeordneter, das IFG ist eine Errungenschaft, für die sich meine Partei, für die sich die SPD-Fraktion immer eingesetzt hat.
Das war die Vergangenheitsform!
Insofern ist es für mich ganz klar, dass die Exekutive, dass die Regierung natürlich Transparenz herstellen muss, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über ihr Tun schuldig ist.
Deshalb ist es völlig klar, dass es das IFG weiter geben wird und dass wir bei Veränderungen am IFG darauf achten, dass der Grundkonsens, den wir – auch innerhalb der Regierung – darüber haben, wofür das IFG steht, beibehalten wird. Wir haben auch im Koalitionsvertrag die Vereinbarung, dass wir das IFG reformieren wollen – zugunsten der Bürgerinnen und Bürger,
zugunsten einer besseren Schlagkraft, sage ich jetzt mal.
Die Zehntausende von Euro, die Sie gerade erwähnt haben, finden sich nirgendwo in den Überlegungen. Das sind jetzt Ihre Mutmaßungen; diese weise ich an dieser Stelle zurück.